18.26

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Werte Abgeordnete! Zum Thema Elek­tro­mobilität: Meine VorrednerInnen haben schon auf den Rechnungshofbericht verwiesen, auf den Prüfzeitraum von 2012 bis 2017, nämlich auf die Zielsetzung von damals, die nicht erreicht werden konnte, die unter den Regierungen von 2012 bis 2017 verfehlt wurde.

Wir bräuchten jetzt schon einen Anteil von 5 Prozent Elektromobilität im Fahrzeug­bestand, verzeichnen derzeit circa 1,1 Prozent. Das ist zu wenig. Das ist auch zu wenig, wenn wir an die Klimaziele denken, wenn wir daran denken, wie es 2030 und 2040 aus­schauen sollte.

Die Entscheidung für Batterieelektrik ist, glaube ich, gefallen. Wir haben jetzt die Verant­wortung, die richtigen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die Batterieelektrik und die CO2-reduzierten Technologien auch durchsetzen. Es wurde, wie gesagt, in der Vergangenheit einiges verabsäumt, wir haben aber in den letzten Jahren aufholen können. Das sieht man, wenn man sich die aktuellen Daten der Neuanschaffungen anschaut: Im März 2021 gibt es bereits einen Anteil der Elektrofahrzeuge von circa 10 Prozent. Das ist eine gute Zahl. Es gilt, da aufzuholen. Wir haben, glaube ich, die Schienen dafür gelegt.

Es nützen uns die Ziele allein nichts, wenn wir die Maßnahmen nicht auch umsetzen, mit Mut, auf Augenhöhe mit den Menschen und – auch immer wieder hier zitiert – mit Hausverstand, wobei für mich Hausverstand auch Verständnis für Klimaschutz bedeutet.

Bei den Klimazielen ist eines ganz klar: Wir haben eine Zielsetzung, nämlich 30 Prozent Anteil von Elektroautos bis 2030. Dort, wo das Auto gebraucht wird, wird es elektrisch betrieben, dort, wo das Angebot von Bus und Bahn gegeben ist, werden wir Bus und Bahn nutzen, und dort, wo es zu wenig Infrastruktur gibt, gilt es, die Infrastruktur für Bus und Bahn, aber auch die Ladestationen-Infrastruktur auszubauen. Die Aufholjagd beginnt, der Instrumentenkoffer ist gepackt.

Vielleicht noch ein paar wichtige Dinge für die Zukunft: Wir sind überzeugt, dass es auch in Zukunft eine Förderpolitik brauchen wird, mit einer begleitenden, sehr starken Wirkanalyse, was die direkten und auch die indirekten Förderungen betrifft, auch was Befreiungen und Vergünstigungen betrifft. Das muss nicht alles gleich bleiben, so wie es ist – das ist richtig. Es braucht das Thema Right to Plug, es braucht Ladestationen in Mehrparteienhäusern. Wir müssen schauen, dass wir gerade die Zahl der Schnelllade­stationen verdoppeln. Wir müssen die Zulieferindustrie in Österreich – da gibt es sehr viele Chancen – dementsprechend stärken, sodass sie auch da auf dem Markt tätig sein kann. Es wurde schon erwähnt: der eigene Fuhrpark im öffentlichen Bereich. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Da gilt es, auf alle Ebenen der Gebietskörperschaften einzu­wirken, da müssen wir besser werden.

Der letzte Punkt, würde ich sagen, ist die Achtsamkeit auf Reboundeffekte, sonst haben wir nämlich nichts von der Klimawirkung: E-Autos besonders für ländliche Regionen, aber weniger E-Autos für Zusatzverkehre in urbanen Regionen. Das müssen wir vermei­den, dafür müssen wir gemeinsame Mobilitätskonzepte schaffen. Es nutzt uns das E-Mobil nichts für das gute Gewissen, wenn wir trotzdem im Stau ersticken. Dazu braucht es eine Gesamtschau, und für diese Gesamtschau, für die Mobilitätswende arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.