15.16
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht der Wahrheit Genüge zu tun, Frau Kollegin Fischer: Wir als Freiheitliche – ich gemeinsam mit Kollegen – haben einen Antrag zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ eingebracht. Das hat natürlich jetzt vor allem die Grünen, aber auch die ÖVP ein bisschen in Erklärungsnotstand gebracht (Abg. Kühberger: Das steht im Regierungsprogramm, Herr Kollege!), und jetzt haben sie sich, basierend auf unserem Antrag, da angehängt. Unser Antrag, das muss ich dazusagen – ich habe ihn auch mit –, war sehr konkret, was die Umsetzung, auch die Beträge, die Maßnahmen betrifft. Wir haben einen Reparaturbonus von 1 000 Euro vorgeschlagen.
Jetzt liegt ein Antrag von den Regierungsparteien mit uns gemeinsam vor, in dem quasi ein Reparaturbonus angekündigt wird, allerdings ohne jegliche konkrete Zahlen und auch ohne jegliche konkrete Terminsetzung.
Da will ich jetzt natürlich der Regierung und speziell den Grünen helfen, hänge mich bei diesem Entschließungsantrag noch einmal an und bringe dazu folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ – Frau Gewessler – „wird ersucht eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich bis zum 31.12.2021 zu ermöglichen.“
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Das heißt, wenn Sie es mit diesem Antrag „Reparieren statt Wegwerfen“ ernst meinen, dann werden Sie – davon bin ich überzeugt – unserem Antrag mit Terminfestsetzung sicher folgen können.
Dass das Ganze natürlich Sinn macht, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Umsetzung ist aber, wie gesagt, nicht unbedingt so einfach. Es gibt in allen Bundesländern Ansätze. Vor allem Wien hat da, muss man sagen, ein recht gutes System in Gang gesetzt, das allerdings zeitlich immer sehr befristet ist, nicht über das ganze Jahr läuft, sondern meistens nur über drei Monate, das aber gut angenommen wird. Wir haben – die Frau Kollegin hat es schon gesagt – die Mehrwertsteuer auf Reparaturen bereits auf 10 Prozent gesenkt, was Sinn macht. Summa summarum ist es einfach so, dass man gerade auch jetzt aktuell sieht, dass genau diese Maßnahme nicht nur im Sinne des Umweltschutzgedankens, sondern auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Unternehmern im Kleinunternehmerbereich sehr, sehr sinnvoll ist. Deshalb ist das auch unbedingt zu unterstützen und auch ganz massiv zu beschleunigen.
Es gibt ja das alte Thema – Sie kennen es – der Obsoleszenz. Das heißt – es steht ja immer wieder im Raum, der Nachweis ist nicht immer ganz einfach –, dass Waschmaschinen, andere Elektrogeräte meistens so konstruiert und gebaut werden, dass sie genau einen Monat nach Ablauf der Garantiezeit kaputt werden und nicht mehr reparierbar sind. Genau dieser Entwicklung müssen wir entgegenarbeiten, damit auch die Kreislaufwirtschaft bei uns im Gang bleibt und nicht alles sinnlos weggeschmissen wird, weil es sehr oft kaum eine Möglichkeit gibt, es zu reparieren.
Summa summarum wäre es ganz wichtig, da ganz schnell voranzukommen. Ich sage es bewusst, gerade in Zeiten von Lockdowns: Wir sollten nicht Amazon mit Neubestellungen fördern, sondern wir sollten die lokale Wirtschaft und die Kreislaufwirtschaft unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.20
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Dagmar Belakowitsch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner und weiterer Abgeordneter
betreffend Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 12) über den Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1491/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus (820 d.B.) in der 107.Sitzung des Nationalrats am 20.Mai 2021.
Um das Projekt Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen „zeitnah“ zu beginnen und umzusetzen, wird die Entschließung (820 d.B.) um das entsprechende Datum 31.12.2021 ergänzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich bis zum 31.12.2021 zu ermöglichen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.