Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den verlegten Abstimmungen, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Ich darf fragen, ob die Klubs bereit sind. – NEOS? F? (Abg. Hafenecker: FPÖ heißt das!)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 818 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge dies mit einem entsprechenden Zeichen bekräftigen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 819 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Gleiches Stimmverhalten, ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 820 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1491/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist wiederum das gleiche Stimmverhalten und somit mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 820 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen“.
Wer das unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, danke schön. (176/E)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen“.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.