18.25

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir diskutieren heute eine Änderung für das AMA-Gütesiegel, für AMA-Gütesiegelprodukte. Diese AMA-Gütesiegelprodukte werden von den Konsumenten als besonders gut angesehen. Das AMA-Gütesiegel steht in den Augen der Konsumenten für Österreich, so wird es auch in der Werbung dargestellt.

Das in der österreichischen Bevölkerung bekannteste Gütesiegel steht laut Eigendefini­tion für nachvollziehbare Herkunft des Produktes und für den Mehrwert für die Bauern. – Der Mehrwert für die Bauern ist leider vergessen worden und ist oft nicht zu erkennen.

Schauen wir uns das Siegel also einmal an (der Redner platziert eine Tafel, auf der ein AMA-Gütesiegel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität“, „AMA Gütesiegel“, „Austria“ ab­gebildet ist, auf dem Rednerpult): das AMA-Gütesiegel, rot-weiß-rot, auf dem Österreich draufsteht – hier durch die Farben, und die Bezeichnung „Austria“ unterstreicht das noch. Damit soll festgelegt werden, dass es aus Österreich kommt: Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein.

Der AMA-Tätigkeitsbericht zeigt auf, dass nur etwa ein Drittel der in Österreich ge­schlachteten Schweine aus AMA-Gütesiegelbetrieben stammt. Fleisch aus nicht AMA-zertifizierten Betrieben unterliegt zwar ebenfalls einer Herkunftskennzeichnungspflicht, doch in den verarbeitenden Betrieben verliert sich dann oft die Spur bei der Kennzeich­nung. Die große Lücke entsteht durch das unverpackte Fleisch und die Lieferungen der verarbeitenden Betriebe. Nach wie vor unterliegen diese keiner Kennzeichnungspflicht.

Daher brauchen wir einen Lückenschluss. Natürlich stimmen wir daher diesem ersten Antrag für ein Gensojaverbot in AMA-Gütesiegelprodukten zu und unterstützen diesen.

Das AMA-Gütesiegel besteht aber nicht nur aus diesem Zeichen, sondern es gibt noch sehr viele andere, und das darf ich jetzt darlegen (der Redner stellt eine Tafel mit Ab­bildungen zahlreicher Gütesiegel auf das Rednerpult): Es gibt ein AMA-Gütesiegel aus der EU, dann gibt es ein AMA-Gütesiegel Alpenland, ein AMA-Gütesiegel Bayern, ein AMA-Gütesiegel für alle möglichen anderen Länder, und es gibt sogar ein AMA-Gü­tesiegel für Zierpflanzen, ein AMA-Gütesiegel für Gastronomie. – Das gibt es alles bei der AMA.

Man könnte auch vermuten, dass da bewusst der ganze Apparat aufgeblasen wird, um Versorgungsposten für ÖVP-Parteimitglieder zu schaffen und zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben den AMA-Gütesiegeln gibt es auch noch Hunderte andere Gütesiegel – und da soll sich dann der Konsument noch auskennen.

Eine Reform, eine Rundumreform und -erneuerung des AMA-Gütesiegels wäre längst überfällig. Es braucht nur ein, aber ein eindeutiges Siegel, und das wäre dieses. (Der Redner stellt erneut die von ihm zu Beginn gezeigte Tafel mit der Abbildung eines AMA-Gütesiegels auf das Rednerpult.)

Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein, und das ohne Ausnahme. Die­se Leistung muss bezahlt werden, und die Ware darf nicht zu Dumpingpreisen von den Lebensmittelketten verscherbelt werden.

Also – es ist längst überfällig –: AMA-Gütesiegeldschungel abschaffen, Preisdumping­verbot für AMA-Produkte sicherstellen, Herkunft der AMA-Produkte klar definieren. AMA-Gütesiegelprodukte müssen zu 100 Prozent österreichische Herkunft – ohne Wenn und Aber – garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.