15.40

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Wir kommen jetzt wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Sondersitzung zurück, nämlich zu den drei Gs – geimpft, getestet, genesen – und dem grünen Pass.

Dass ich eine Verfechterin des Impfens bin, daraus habe ich nie ein Hehl gemacht, und genauso geht es mir beim Testen. Jetzt erleben wir, dass dank aller Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesetzt haben, diese Dinge möglich werden. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da überhaupt für ...?) Diese Dinge sind nur möglich, weil sie – mit einigen Ausnahmen – sehr viele Menschen mitgetragen haben. Dafür sei einmal unser Dank ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... 2020 erinnern?!)

Für mich und für sehr viele Menschen ist der grüne Pass zum Greifen nahe – Gott sei Dank ist das so. Auch die EU wird die Umsetzung mit 1. Juli ermöglichen, wir haben darüber ja schon reichlich gehört.

Ich möchte auf den Ursprung des Erfolgs zurückkommen: Warum ist uns das gelungen? Die Infektionszahlen – der Herr Bundesminister hat es gesagt – gehen zurück, auch die Zahl derer, die in den Spitälern liegen, etwa auf den Intensivstationen. (Abg. Kickl: Wie war denn das letztes Jahr?) Worauf ist das zurückzuführen? – Einerseits auf die Maß­nahmen und andererseits auf das rasante Vorgehen beim Impfen.

Eines möchte ich noch fragen, weil ich es nicht ganz verstehe: Wo liegt denn eigentlich das Problem, Gerald Loacker, wenn man einen Impfpass in der Geldbörse mithat? Ich verstehe das nicht ganz. Es haben nicht alle Menschen ein Smartphone oder Zugang zum Internet, aber die können doch durchaus auch den Impfpass herzeigen, das ist nämlich auch ein grüner Pass – das nur als Erklärung dazu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Weil gerade das Wort Geringschätzung gefallen ist, möchte ich schon darauf hinweisen, Herr Kollege Loacker, dass Frau Bundesministerin Köstinger nicht nur für die Land­wirtschaft, sondern auch für den Tourismus zuständig ist. (Abg. Loacker: Aber sie hat keine Ahnung davon!) – Das ist eine Geringschätzung, die ich nicht gelten lasse, wenn du sagst, „sie hat keine Ahnung davon“. – Lass das bitte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich wundere mich wirklich darüber, dass Herr Klubobmann Kickl offensichtlich dem Präventionsparadoxon anheimfällt. Was heißt das? – Wir treffen Maßnahmen, die Wirkung zeigen – und die, die das nicht sehen wollen und alles leugnen, sagen im Nachhinein: Es war ja eh klar, dass das gar nicht notwendig war. – Ich meine, geht es noch? Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass jetzt vieles wieder möglich ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie war es denn im letzten Jahr?)

Wenn Sie von einer „sogenannten Pandemie“ sprechen, Herr Klubobmann Kickl: „soge­nannten“?! – Diese Pandemie hält die ganze Welt in Atem, und das nicht erst seit gestern (Abg. Belakowitsch: Die ganze Welt nicht, das ist nicht ...!), es gibt Hunderttausende Tote. Und wenn Sie Ihre Berechnungen anstellen, von wegen es seien nur so wenige Menschen in Österreich betroffen: Haben Sie die Angehörigen und Freunde der Verstor­benen mitgezählt? – Das glaube ich nicht, das ist nämlich ein Leid, das ihnen keiner abnehmen kann! Sie haben genau nichts dazu beigetragen, Sie waren nur destruktiv! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie haben nie einen Lösungsansatz geliefert, Sie befeuern das Vorgehen all jener, die die Pandemie kleinreden – und das ist etwas, das allen Menschen schadet! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Sie appellieren an die Gesundheit? – Diese Gesundheit sichern wir mit den Maßnahmen und mit den Impfungen – Sie unter Garantie nicht! (Abg. Hauser – in Richtung der mit dem Finger gestikulierenden Rednerin –: Lassen Sie den Finger weg!)

Sie sagen, Ihnen liegt etwas an der Gesundheit? – Ich sage Ihnen, woran Ihnen etwas liegt: an einem Machtkampf innerhalb Ihrer Partei! (Abg. Hauser: Tun Sie den Finger weg, das ist unanständig!) Sie sind dem weitaus vernünftigeren Norbert Hofer auf der Spur und versuchen, den Parteiobmann zu machen – und glauben Sie mir, mit Norbert Hofer wäre vieles einfacher als mit Ihnen, der Sie nur leugnen!

Noch etwas: Ich achte und schätze die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitsrechte und das Recht, zu demonstrieren. (Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!) Ich aber distanziere mich von jeder Richtung des Extremismus – Sie nicht! (Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!) Haben Sie sich jemals von denen distanziert, die bei den Demonstrationen mit rechtsextremen Gruppen mitmarschiert sind? – Ich hätte von Ihnen nichts gehört. Das ist schändlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich finde es übrigens auch entbehrlich, dass Sie dem Gesundheitsminister, der Arzt ist, unterstellen, er wüsste nicht, was das Genfer Gelöbnis ist. Vor dem von Ihnen zitierten Teil, vor Autonomie und Würde des Patienten, steht nämlich: „Die Gesundheit und das Wohlergehen [...] werden mein oberstes Anliegen sein.“ – Und das ist sein oberstes Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen auseinander!)

Das ist unser oberstes Anliegen, und unser oberstes Anliegen in diesem Zusammen­hang ist auch, dass vieles wieder möglich gemacht wird: Wir können ins Kino gehen, Veranstaltungen besuchen, Sport ausüben, Kultur genießen – alles wird wieder möglich sein. Das Einzige, was wir dafür tun müssen, ist, die Maßnahmen zu beachten. Ich bitte Sie daher, das auch weiterhin zu tun. (Abg. Belakowitsch: Merken Sie den Wider­spruch?)

Ich bin voll der Zuversicht und voll der Vorfreude auf einen guten Sommer, der uns hoffentlich bevorsteht. Sie alle, die sich daran gehalten haben und das auch in Zukunft tun, haben einen wesentlichen Anteil daran, dass diese Dinge möglich sind – dafür ein herzliches Dankeschön unsererseits! Ich glaube, dass wir weiterhin auf einem guten Weg sind. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.