16.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder des Coronaregimes auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vor den Bildschir­men! (Die Rednerin trägt ein blaues T-Shirt, auf dem sich links neben dem Wort „gesund“ ein Hakerl und rechts davon eine rot-weiß-rote Fahne sowie links neben den Worten „getestet“, „genesen“ und „geimpft“ jeweils ein X befindet.) Heute ist es so weit, für heute haben die Regierungsparteien extra eine Sondersitzung gefordert, damit sie diesen grünen Impfpass beschließen können.

Was bedeutet denn das, der grüne Impfpass? – Heute haben wir von jenen, die sich schon darauf freuen, gehört, wie großartig das ist: Es wird alles erleichtert, es wird jetzt alles verbessert. – Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es bedeutet das endgültige Ende unseres normalen Lebens, unserer Normalität, wie wir sie gekannt haben, nämlich dass alle Menschen, die nicht krank waren, gesund waren. Genau das ist unser Zugang: Zunächst einmal sind wir alle gesund, es sei denn wir sind krank. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das Gleiche – und das finde ich besonders spannend, vor allem mit Blick auf die ÖVP – müsste man ja auch in der Justiz sagen. Sind dann alle schuldig, bis sie be­weisen, dass sie unschuldig sind? – So ist es ja nicht, weil da ja auch die Unschulds­vermutung gilt, meine Damen und Herren.

Nachdem wir aber jetzt 15 Monate lang von dieser Bundesregierung gesehen haben, dass sie nichts anderes zu tun hat, als die Bürger das Fürchten zu lehren, müssen diese jetzt auch noch den Gehorsam leben. Sie müssen jetzt gehorsam sein, sie müssen sich jetzt impfen lassen. Wenn sie das nicht möchten, dürfen sie sich momentan noch testen lassen. Oder sie sind genesen, aber das gilt auch nur für maximal sechs Monate, dann müssen sie alle drei Monate – zum Selbstkostenpreis im Übrigen – einen Antikörpertest machen lassen und diesen vorlegen. Dann müssen sie sich auch nicht impfen lassen, auch dann bekommen sie diesen grünen Pass.

Wenn man nach Vorarlberg horcht, hört man ja schon die ersten Stimmen – dort werden schon die ersten Teststationen zusammengeräumt –: Die brauchen wir jetzt nicht mehr, weil es jetzt so viele Geimpfte gibt. Jetzt braucht sich nicht mehr jeder testen zu lassen.

Dass der Test auf Dauer kostenfrei sein wird, na, das wird nicht infrage kommen. Das heißt, da müssen sich dann jene, die sich nicht impfen lassen wollen, die Tests auch noch selber bezahlen. Das kann man vielleicht beim Herrn Gesundheitsminister in der Ordination zu Wucherpreisen machen (Zwischenruf des Abg. Kickl), auch das ist eine Möglichkeit. Das alles soll dann also auf Sie zukommen, meine Damen und Herren, wir sind also genau dort, wo wir waren, nämlich im Bereich der Impfpflicht.

Heute hat sich mein Vorredner schon da hergestellt und großartig verkündet: Ja, unsere Schüler, die werden „drei Mal in der Woche“ getestet! – Na, großartig! Im Übrigen: Mitarbeiter im LKH Graz werden nur ein Mal in der Woche getestet. Da sieht man ja eigentlich schon, dass es da nur um Quälerei geht, dass es da nur um Druckausübung geht und darum, dass man unsere Kinder und Jüngsten jetzt auch noch quälen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Ja, ich finde das auch sehr witzig. Meine Damen und Herren, in den Reihen der Grünen wird darüber gelacht, offensichtlich finden sie es lustig, dass man unsere Kinder quält.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fach­experte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regie­rungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Aber noch einmal: Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Sie auch den Nächs­ten schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bürstmayr), wenn Sie diese Impfung bekommen haben. Das passiert nicht, sie dient nur dem Eigenschutz. Das müssen Sie halt auch den Bürgern draußen sagen, was Sie aber nicht tun. Sie führen einfach nur schnurstracks Ihr Regime weiter, Ihnen geht es nicht darum, den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben – das können Sie auch gar nicht, denn Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte, die hat man einfach.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind mit Ihrer Gesamtredezeit am Ende. Ich darf Sie ersuchen, zum Schlusssatz zu kommen. – Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Man muss sie sich nicht erar­beiten, Grundrechte hat man. – Danke für den Applaus! So ist das grüne Demo­kratie­verständnis: Wenn andere reden, dann will am liebsten das Mikro abdrehen. Das sind die Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Minister Mückstein. – Bitte.