9.56

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Götze hat jetzt nicht erklärt, wie sie in Galtür oder in Schoppernau ein Hotel ganzjährig führen will. Da frieren Ihnen nämlich im Oktober und im November die Zehen ab. Sie können mir das nachher noch erklären.

Die Frau Landwirtschaftsministerin ist ja nicht nur die Ministerin für die Landwirtschaft, für die Heugabel und für den Mähdrescher (He-Rufe bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS), sondern auch für den Tourismus, und manchmal ist sie auch Gesundheitsministerin – jedenfalls meint sie das.

Und so haben Sie letztes Jahr die Teststrategie für den Tourismus ausgeben, nicht abgestimmt mit dem Gesundheitsminister. Das war ein bisschen ein Fiasko, weil Sie nicht nachgedacht haben, dass ein Betrieb nicht alle Mitarbeiter testen lässt, wenn wegen eines Verdachtsfalls die ganze Belegschaft für 14 Tage in Quarantäne ist. Sie wären besser ruhig gewesen und hätten sich besser mit dem Minister abgestimmt. Das haben Sie nicht getan. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Die Lernkurve ist flach geblieben, und so sind Sie auch heuer wieder laut bei Gesundheitsthemen. Sie haben Werbeauftritte, Pressekonferenzen absolviert – die Zuhörer können Ihre Textbrocken, die -bausteine schon auswendig aufsagen – und haben einen Comebackplan Tourismus präsentiert. Sie haben vorhin von dem Prozess mit der Branche erzählt, in diesem Prozess sind Sie draufgekommen: Wir haben ein Fachkräftethema im Tourismus, wir haben ein Lehrlingsthema im Tourismus und wir haben Probleme mit der Finanzierung! – Na dafür hätte ich keinen teuren Prozess mit dem Ministerium gebraucht!

Was der Tourismus gebraucht hätte, wären beispielsweise frühzeitige Ansagen, was die Auflagen sind, wenn die Unternehmen wieder aufsperren. Wenn sie nämlich größere Veranstaltungen machen, dann brauchen sie unter Umständen zwei Monate Vorlaufzeit. Das hatten die Betriebe nicht. Das kostet Jobs, das kostet die Unternehmer Einnahmen und das kostet die öffentliche Hand Steuergelder.

Sie waren auch sonst laut: Am 9. Mai haben Sie in der „Pressestunde“ gesagt: Österreich führt den grünen Pass ein, und zwar schneller als die EU! Und wenn die EU so trödelt, haben Sie gesagt, dann wird Österreich bilaterale Abkommen mit den anderen Ländern über den grünen Pass abschließen! Und jetzt? – Jetzt haben zehn EU-Länder den grünen Pass fertig. Wer hat ihn nicht fertig? – Die Republik Österreich. (Bundesministerin Köstinger: Seit 19. Mai!) Ein bisschen laut waren Sie halt. Bei uns hat nicht einmal die größte Gruppe, die der Geimpften, den QR-Code, mit dem man über die Grenze fahren kann.

Das ist Ihre Ankündigungspolitik: Bei Pressekonferenzen und Medienterminen – wunderbar, toll inszeniert –, da treten Sie souverän auf. Aber die Arbeit dahinter? – Wissen Sie, die Knochenarbeit ist immer 95 Prozent und das Ankündigen 5 Prozent der Geschichte. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Jetzt geht es Ihnen um den sicheren Tourismus im Sommer 2021. Da kann man viel testen, die Gäste dürfen auch im Hotel Selbsttests durchführen. Der Punkt aber ist, ob diese Tests – wenn man selbst in der Nase gebohrt hat – vom Herkunftsland der Touristen auch anerkannt werden. – In vielen Fällen eben nicht.

Was die brauchen, ist ein Test, der eine Fremdanwendung gehabt hat, das kann man aber im Hotel nicht machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Die Touristen müssen, wenn sie zum Beispiel in eine Apotheke gehen und einen Test durchführen lassen, 25 Euro zahlen. Das ist die Gastfreundlichkeit, die Sie nicht organisiert haben. Sie hätten sich hinsetzen und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit den Apotheken, die in allen Ecken der Republik vertreten sind, ein Netz aufbauen müssen, wo die Touristen problemlos hingehen, sich testen lassen und dann einen auch für ihr Heimatland anerkannten Test holen können, ohne dass sie 25 Euro zahlen müssen. Echte Tourismuswerbung sieht anders aus als das, was Sie fabrizieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Wir haben im Tourismus einen massiven Arbeitskräftemangel. Heute hat die Chefin des Tourismus in der WKO gesagt, 50 000 Arbeitskräfte fehlen. Was macht Ihre Regierung? – Sie verlängert die Kurzarbeit sogar für Leute, die in 0 Prozent Kurzarbeit sind. Wir zahlen also mit Steuergeld die Menschen dafür, dass sie zu Hause sitzen bleiben, während sie an anderer Stelle gebraucht würden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Fachkräftepolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek): Die Menschen werden fürs Nichtstun bezahlt – und Sie feiern sich dafür hier vorne ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Tourismus bedeutet international auch offene Geschäfte. Dort, wo die Menschen hinkommen, wollen sie vielleicht auch einkaufen gehen. Das gilt vor allem für den Städtetourismus, der besonders leidet. Man könnte als kreative Regierung vielleicht einmal sagen: Versuchen wir es mit offenen Geschäften – nämlich dort, wo die Touristen hinkommen, damit sie auch einkaufen gehen können und damit unser stationärer Handel aufholen kann, was er gegenüber dem Onlinehandel verloren hat. Da kommt nichts. Man kann in Italien, in Kroatien, in Tschechien, in Polen, in Portugal einkaufen – in Österreich bleibt alles zu! Sie könnten ein Wort mitreden, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Einkaufsdestination Österreich zu verbessern, aber da tun Sie nichts. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei den Grünen.)

10.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.