Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nunmehr zur bereits angekündigten Einwendungsdebatte.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.