12.17

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um das jetzt einmal für alle, die uns zuse­hen und zuhören, ein bisschen einzuordnen, um Orientierung zu schaffen: Worum geht es denn eigentlich? – Es geht darum, dass die Opposition beschlossen hat, mit Anpatz­versuchen medial möglichst attraktiv rüberzukommen. (Abg. Deimek: Das ist doch wohl ...!) Die Mär, dass der ORF abdreht, ist doch bitte kompletter Unsinn. Der ORF überträgt selbstverständlich zuerst auf ORF 2 und dann auf ORF III, also dieses Argu­ment geht wirklich ins Leere. Was soll das eigentlich? (Beifall bei der ÖVP.) Auch die Journalistinnen und Journalisten verlassen um 13 Uhr nicht fluchtartig die Galerie, das ist ja lächerlich.

Worum geht es denn eigentlich? – Statt konstruktiv für Österreich zu arbeiten, wird von Beginn an immer versucht, Bundeskanzler Kurz loszuwerden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Versuch, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu ignorieren, geht absolut ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Bundesregierung, wir haben einen Bundeskanzler, die arbeiten – und gerade in Zeiten wie diesen, in denen es darum geht, die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise erfolgreich zu durchleben und zu verarbeiten, ist das wichtiger denn je. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese Versuche sind das, was mich wirklich irritiert und was auch die Menschen draußen zusehends irritiert, nämlich in diesem Hohen Haus einen politischen Ton anzuschlagen, bei dem es nur mehr darum geht, zu diskreditieren, vorzuverurteilen, mit Argumenten zu kommen, die hanebüchen sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Glauben Sie denn allen Ernstes, dass das draußen gut ankommt? Wie sollen wir denn bitte jungen Menschen klarmachen, dass es sich auszahlt, in der Politik zu arbeiten, Politikerin oder Politiker zu werden und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, wenn hier in diesem Haus so miteinander umgegangen wird? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie haben recht, bei der Österreichischen Volkspartei zahlt es sich nicht aus!)

Ich muss mich schon wundern: In Brüssel geht es um die Zukunft der EU, und somit geht es auch um unsere Zukunft. Dass dieses Thema von der SPÖ so lapidar weggewischt und abgetan wird, das wundert mich wirklich; von der FPÖ wundert mich das schon lange nicht mehr, denn die sind ja auf einem Anti-EU-Kurs, dass es nur so rauscht, aber von der SPÖ hätte ich mir da wirklich etwas anderes erwartet. Welches Bild geben wir denn international ab, wenn wir sagen: Europa ist uns nichts wert, wir diskutieren das irgendwann!? Wo sind denn da unsere Werte und unsere Wertigkeiten? (Abg. Belakowitsch: Wo sind die Werte des Ministers Blümel?!)

Fest steht, dass in diesem Haus in der politischen Debatte und auch im Untersuchungs­ausschuss ein Ton eingekehrt ist, der alles andere als dazu angetan ist, uns gegenüber Wertschätzung zu empfinden – die Wertschätzung, die wir gegenüber der Bevölkerung empfinden. Wir liefern ein Bild nach außen, in dem es nur darum geht, wer das ange­richtet hat und Vorverurteilungen zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, allen Ernstes, bitte: Wir sind für Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), keine Frage, wir sind für eine Stärkung der Justiz. Das hat auch der Kanzler gestern ganz klar gesagt, deshalb: Ja zu dem Volksbegehren! Wir sind für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Wofür wir nicht zu haben sind, ist dieser unterirdische Ton, der nur mehr abgründig ist. Da unterscheiden wir uns ganz klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir und die Bevölkerung seit geraumer Zeit erleben, ist ganz klar: SPÖ, NEOS und FPÖ: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Es geht um den Herrn Blümel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines, dieser Versuch von SPÖ und FPÖ 2019 ist kläglich gescheitert. Es wären alle gut beraten (Zwischenrufe bei der FPÖ), das nicht noch einmal zu versuchen. Dieser Versuch wird wieder scheitern, denn Kurz bleibt da, das sage ich und bin da sehr zuversichtlich. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Nicht mehr lang!) Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung begleiten uns gut durch die Pandemie und sichern Österreich eine wirklich gute Zukunft. Vergessen Sie das nicht und vergessen Sie, noch einmal, bitte nicht, welches Bild wir draußen in der Öffent­lichkeit abgeben! Das ist im Moment letztklassig.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn in diesem Haus wieder Anstand und Respekt einkehren, werden wir alle miteinander Österreich gut begleiten können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Anstand und Respekt vermisse ich bei sehr vielen in diesem Haus. Mein Appell: Lassen wir sie wieder die Oberhand gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.