12.21

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Rede von Kollegin Schwarz war natürlich nicht zum Thema; es geht hier gar nicht um Kurz, es geht um Blümel. Sie hatte mit einem aber vollkommen recht, nämlich dass der Ton, der im Untersuchungsausschuss, im Parlament eingezogen ist, wirklich letztklassig ist.

Diesen Ton haben zwei Personen zu verantworten: Die eine ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sobotka und die andere der Fraktionsführer der ÖVP Hanger. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Davon kann sich jeder überzeugen, indem er sich einmal selber reinsetzt und sich den Ton dort anhört; es kann auch jeder die Protokolle nachlesen. Wenn die ÖVP nicht die ganze Zeit mauern würde, dann könnte man das auch live im Fernsehen betrachten, wobei Kollege Hanger auch immer wieder im Fernsehen zu sehen ist, wo man das live beobachten kann – halt nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses, sondern im Rahmen von Diskussio­nen oder Nachrichtensendungen. Kollegin Schwarz hat vollkommen recht, dieser Ton ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Worum geht es eigentlich bei dieser Debatte? – Es geht darum, dass die ÖVP mithilfe der Grünen die Debatte über eine Ministeranklage gegen Minister Blümel am liebsten wahrscheinlich nach Mitternacht verschoben hätte. Das geht halt nicht so leicht, des­wegen haben Sie diese EU-Debatte erfunden – erfunden! –, die im Anschluss stattfin­den wird. Sie war gar nicht vorgesehen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... bei der Sonderprä­sidiale ...!) – Sie kam erst bei der Sonderpräsidiale, aber am Freitag war sie noch gar nicht im Gespräch. Sie haben sie über das Wochenende erfunden, weil Ihnen klar war, dass es unhaltbar ist, erst quasi nach allen Verfassungspunkten die Ministeranklage gegen Herrn Blümel zu diskutieren. Sie haben die EU-Debatte über das Wochenende erfunden. Sie könnten es genauso gut morgen bereits um 10 Uhr machen, das wäre eine noch bessere Zeit als heute. Es geht Ihnen nur darum, die Debatte über Herrn Blümel zu verschieben und zu verstecken, weil Sie sich offenbar für sein Verhalten genieren – und das tun Sie zu Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Wir können uns das Verhalten des Herrn Blümel ansehen. Er hat am 22. Jänner letzten Jahres, 2020, das erste Mal eine Aufforderung bekommen, Akten zu liefern – Akten und Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss aufgrund des Gesetzes zustehen. Er hat es ignoriert.

Er hat am 3. März die nächste Aufforderung bekommen, dann am 30. September und am 11. November letzten Jahres weitere Aufforderungen. Heuer am 13. Jänner haben wir zum ersten Mal eine sogenannte Rüge ausgesprochen, in der wir ganz detailliert gesagt haben, welche Akten und Unterlagen fehlen. Er hat auch das wieder ignoriert. Dann kam am 3. März das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Minister Blümel verpflichtet, diese Akten und Unterlagen zu liefern. Was hat er gemacht? – Er hat es ignoriert. Er hat sie ausdrucken und im Keller verstecken lassen, weil er gewusst hat, dass am Ende des Tages der Exekutor kommt und sie sich holt. Dazu hat man sie halt schon ausgedruckt und im Keller vorbereitet. Bereits im März sind diese Unterlagen fertig gewesen.

Wir sind dann wieder zum Verfassungsgerichtshof gegangen und haben gesagt: Bitte lieber Verfassungsgerichtshof, Minister Blümel ignoriert euer Erkenntnis, er ignoriert euch, stellt doch den Antrag an den Bundespräsidenten auf Exekution! – Am 5. Mai hat er das dann getan, und Minister Blümel hat mehr oder weniger– rechtswidrig in Stufe 3 klassifiziert – die Akten und Unterlagen, die in der Zwischenzeit schon recht viel Staub angesetzt hatten, einfach dem Parlament vor die Tür geknallt. Wir sind dann wieder zum Bundespräsidenten gegangen und haben darauf hingewiesen, dass er das nicht ordnungsgemäß macht. Jetzt hat er dann begonnen, diese Akten und Unterlagen auch elektronisch und nicht nur auf Papier zu liefern, aber diese Lieferung ist bis heute unvollständig, bis heute hat der Minister unvollständig geliefert.

Ich meine, es gab einmal eine Partei, die gesagt hat, sie stehe für Anstand, Transparenz und Kontrolle. Das war die grüne Partei. In der Zwischenzeit muss man feststellen, das, was Sie in diesem Fall hier machen, ist zudecken, verdunkeln und einem inakzeptablen Verhalten eines Bundesministers die Mauer machen – einem Bundesminister, der keinen Respekt vor dem Parlament und der Demokratie hat, der keinen Respekt vor der Ver­fassung und vor dem Rechtsstaat hat und der auch keinen Respekt vor dem Bundes­präsidenten und der Bevölkerung hat. Sie (in Richtung Grüne) machen dem die Mauer, und es ist unanständig, dass Sie das machen. Sie sollten diesem Misstrauensantrag und auch dieser Änderung der Tagesordnung zustimmen, damit wir das jetzt hier debattieren und den Minister dem Verfassungsgerichtshof überantworten können, der entscheidet, ob der Minister Recht gebrochen hat oder nicht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte.