14.41

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ja, das Theater geht weiter. Es ist völlig unüblich - - (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na was denn? (Abg. Kickl: Der Einzige, der ein Theater macht, bist du!)

Den ganzen Tag geht es schon rund. Es wird völlig unnötigerweise eine Einwendungsdebatte geführt. (Abg. Kickl: Das entscheidest aber nicht du!) In der Präsidialkonferenz haben wir sogar Punkte vorreihen lassen, aber nein, es muss eingewendet werden, denn zwischen 12 Uhr und halb zwei ist man nicht in der Lage, eine Diskussion derart zu führen, wie wir sie vorgesehen haben. Es ist einfach ein Politschauspiel!

Und jetzt geht es weiter: Wir haben jetzt Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, die Verfassungsministerin ist anwesend. Auch im Ausschuss ist es nicht der Fall, dass die Minister, gegen die sich die Anklage richtet, dort anwesend sind. Es ist auch unüblich, dass sie im Plenum anwesend sind. Auch in den letzten Legislaturperioden hat es immer wieder Ministeranklagen gegeben, und es war nur ganz selten, eigentlich nie der Fall, dass die Minister, um die es gegangen ist, dagesessen sind.

Das sind Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, und Verfassungsministerin Edtstadler ist anwesend; daher ist das ein weiterer Punkt des Polittheaters der Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Leichtfried zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.