15.27

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch auf Kollegen Gerstl repli­zieren! Sie haben sehr viel von Respekt, von Respekt gegenüber der Justiz gesprochen. Herr Kollege Gerstl, bitte richten Sie sich vor allem an Ihre eigene Fraktion und unter­lassen Sie als ÖVP die andauernden Angriffe auf die Justiz! Das gilt auch für Angriffe auf einzelne Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Herr Kollege Hanger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, der die mutmaßliche Käuflich­keit der türkis-blauen Regierung prüfen soll, sind für die ÖVP alles andere als angenehm. Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war der ÖVP von Beginn an ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns: Gemeinsam mit den Grünen hat man zu Beginn versucht, den Unter­suchungsgegenstand so klein und eng wie möglich zu halten. Ja, es ist offensichtlich, dass die ÖVP immer noch, soweit es geht, den Deckel draufhalten will, da alleine das Sittenbild, das uns so manche Chatprotokolle aus dieser türkisen Familie liefern, frauen­verachtend und abgehoben ist. Es ist verständlich, dass die ÖVP nicht will, dass die Bevölkerung – oder „der Pöbel“, wie wir lesen – weiß, wie sie über sie denkt.

Dass aber der Finanzminister der Republik, Finanzminister Blümel, einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss vorsätz­lich nicht befolgt, dass erstmals in dieser Republik der Bundespräsident einschreiten muss, um einen Minister an die Verfassung, auf die er angelobt wurde, zu erinnern, das ist wirklich ein trauriger Höhepunkt der ÖVP – und im Besonderen von Bundesminister Blümel – im Umgang mit unserem demokratischen Fundament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.)

Ganz ehrlich, die daraufhin erfolgte Lieferung von E-Mails in ausgedruckter Form in einer Geheimhaltungsstufe, die nicht gerechtfertigt ist, ist eine weitere Farce und eine weitere Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollrechte, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen, wenn wir uns als Parlament ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, Herr Kollege Hanger, es geht hier nicht ums Anpatzen, es geht hier nicht um die böse, böse Opposition gegen die ÖVP, die Regierung oder Bundesminister Blümel im Besonderen. Es geht hier um nichts weniger als um einen Finanzminister der ÖVP und seinen Umgang mit dem demokratischen Fundament unseres Landes, dem Rechtsstaat und der Verfassung. Dieser Umgang, sehr geehrte Damen und Herren, muss über allem stehen. Das Gelöbnis, das Ministerinnen und Minister bei ihrer Angelobung feierlich ablegen, ist ein Bekenntnis zur Einhaltung der Verfassung und aller geltenden Gesetze. Das gilt für alle in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht ist für alle gleich, niemand steht über dem Recht, auch nicht Kurz, auch nicht Blümel oder sonstige Mitglieder der türkisen Familie – deshalb haben wir diese Minister­anklage eingebracht. Als Parlament dürfen wir nämlich nicht zuschauen beziehungs­weise wegschauen, wenn ein Minister den Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Der Verfassungsgerichtshof soll nun prüfen, ob Blümel gegen geltendes Recht ver­stoßen hat. Dass ÖVP und Grüne gegen diese Ministeranklage stimmen, ist auch ein Zeichen dafür, dass sie offenbar nicht sicher sind, ob er diese Prüfung bestehen würde. Das ist ein Zeichen dafür, dass es ganz klar und deutlich so ist, wie wir das verstehen: dass konsequent Verfassungsbruch begangen wurde. Minister Blümel hat den Bogen schon längst überspannt. Er ist rücktrittsreif. Er sollte dem Beispiel von Schmid und Brandstetter dringend und rasch folgen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.