15.39

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Diskreditieren, diffamieren, anzeigen, anklagen – das ist das Programm der Opposition. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird eine Ministeranklage abgehandelt, dieses Mal gegen Frau Bundesministerin Schramböck. Kollege Matznetter hat behaup­tet, dass eine Ministeranklage ja nichts Martialisches ist. Wir wollen dagegen schon festhalten, dass eine Ministeranklage in der Regel mit dem Amtsverlust endet. Das ist dann schon etwas sehr Martialisches, Herr Kollege.

Es ist auch nicht so, dass es reicht, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, sondern sie muss schuldhaft sein. Das sind also schon schwere Geschütze, die da aufgefahren wer­den. Es ist auch wert, sich anzusehen, auf welcher Grundlage diese Geschütze aufge­fahren werden. Ich darf Ihnen dazu eines sagen, Herr Kollege Matznetter und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Diese Grundlage ist nicht nur dünn, sie ist dünner und am dünnsten, und das heißt in diesem Fall SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werfen der Frau Ministerin vor, dass dieses Projekt über 1 Million Euro gekostet hat. Lesen Sie einmal nach – Sie waren ja einmal in der Regierung –, wie viel Geld Sie versenkt haben, wer zurückgetreten ist und wer angeklagt wurde (Abg. Hörl: Genau!), denn dann werden Sie nämlich die Unverhältnismäßigkeit dieses Antrages erkennen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eines sagen, und auch die Bevölkerung soll wissen, worauf Sie ihre Anklage stützen: Erstens machen Sie sich Sorgen, ob das Ministerium das überhaupt hätte betreiben dürfen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur hat es das auch nicht betrieben. Würden Sie nachlesen, wer das betrieben hat, würden Sie sehen, dass das die Wirt­schaftskammer war. Aus der Innehabung einer Domäne oder eines Mediums abzuleiten, dass das auch der Betreiber ist, ist einfach falsch, weil es eben nicht so einfach ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens sagen Sie, dass die Antwort der Frau Ministerin unrichtig war, weil sie einen Sublieferanten genannt hat, der selber sagt, dass er keiner war. Hintergrund ist, dass es ein Angebot und einen Auftrag gegeben hat. Im guten Glauben war die Annahme natürlich, dass der dann auch Subunternehmer war. Und das nehmen Sie zum Anlass für eine Ministeranklage. – Dünn, dünner, SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der dritte Grund ist der übliche strafrechtliche Vorwurf, denn ohne Staatsanwalt kommen Sie ja in Ihrer Politik überhaupt nicht mehr aus. Ich sage Ihnen aber eines: Mit Ihrem Maßstab gemessen hätten Sie wahrscheinlich nie einen Minister gehabt, zumindest nicht lange – und Opposition heißt nicht Destruktion. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.