15.50

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Das Traurige, das wir beim Thema Digita­lisierung haben, ist, das wir in diesem Parlament eigentlich immer nur darüber reden, wenn etwas schiefgegangen ist. Jetzt könnte man sagen, das liegt daran, dass so wenig von der Regierung kommt. Das ist das eine Problem. Das Problem ist halt aber auch, dass alles, was von der Bundesregierung kommt, schiefgeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ja nicht nur das Kaufhaus Österreich gewesen. Das ist der grüne Pass, den wir aktuell regelmäßig diskutieren und der schiefgegangen ist. Das war das Datenleck beim Ergänzungsregister im letzten Jahr. Das war die Stopp-Corona-App, die der Herr Präsident dann auch noch eigenhändig zerschossen hat. Das war die Plattform Öster­reich testet und das war zuletzt der Bauchfleck beim Kaufhaus Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Liste ließe sich natürlich noch weiter ergänzen.

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozu­sagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, natürlich müssen wir den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern helfen. Wie haben Sie das aber gemacht? – Das haben Sie mit einer Plattform gemacht, die Sie groß als die Lösung für alle Probleme präsentiert haben. Wenige Minuten später ist man drauf­gekommen, dass man dort nur noch Alpakaführungen findet, und das Ganze für die stolze Summe von 1,3 Millionen Euro – 1,3 Millionen Euro, die Sie in der Krise, in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie Sie immer wieder selber sagen, einfach so beim Fenster rausgeschmissen haben, und das für etwas, was nichts kann. Es gibt eine schlechte, fehlende Suchfunktion – Kollege Matznetter hat das schon aus­geführt. Es ist von Anfang an undurchdacht gewesen. Es war von Anfang an kein Plan dahinter, außer dass sich Präsident Harald Mahrer und Frau Ministerin Schramböck nebeneinander hinstellen und sagen, wie großartig sie Digitalisierung können. Das haben wir gesehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Man hat bei all diesen Dingen auch immer wieder gesehen – ich gehe da zum Beispiel auf die Plattform Österreich testet ein –, wie schlecht das technisch gemacht war. Erin­nern Sie sich an den legendären Auftritt in „Willkommen Österreich“ (Ruf bei den NEOS: Ja!), bei dem drei oder vier Studenten innerhalb von einer halben Stunde die Plattform Österreich testet nachprogrammiert haben? Genau dasselbe könnten wir fürs Kaufhaus Österreich machen, und ich sage Ihnen eines: Dann würde es besser funktionieren als das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Dann der Höhepunkt: Auf was kommt man zwei Monate, nachdem diese Plattform gelauncht wurde, drauf? – Na, die Bundesregierung hätte das nie machen dürfen. Die Bundesregierung – das hat damals die Finanzprokuratur sehr richtig festgehalten – darf so etwas eben nicht. Sie kann nicht einfach solch ein erweitertes Firmenregister machen.

Was hat das Ganze gekostet? – 1,3 Millionen Euro für etwas, das ihr nicht hättet machen dürfen, und dann stellt ihr euch her und sagt: Na, es war alles super und wir wollten ja nur helfen!, und so weiter. Genau das kann man eben als Ministerin nicht machen und genau deswegen ist diese Ministeranklage auch notwendig. Eine Ministerin muss dafür sorgen, dass sie in ihrem Ressort effizient ist, und Ministerin Schramböck macht alles andere als das. Sie kann nämlich eben diese Digitalisierungsprojekte nicht umsetzen. Erzählen Sie mir eines, das in den letzten Jahren funktioniert hat! Mir fällt keines ein. Ich glaube, Sie können alle hier fragen, ihnen allen wird kein funktionierendes Digitalisie­rungsprojekt von Frau Ministerin Schramböck einfallen.

Das Einzige, was sie bei diesem Projekt gemacht hat, ist, eine Pressekonferenz zu machen, und das ist etwas, was Sie gut können. Selbst bei der ÖVP fällt mir aber keine Pressekonferenz ein, die 1,3 Millionen Euro gekostet hat und den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich genau gar nichts gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Minnich. – Bitte.