15.59

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, wenn ich von den Regie­rungsparteien höre, das Projekt ist gescheitert, und gleichsam eine Mitleidsrede wahr­nehme, dass die Politiker, die dieses Projekt zum Scheitern gebracht haben, eigentlich diejenigen sind, die zu schützen sind, dann denke ich mir, ich bin im falschen Film. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja!)

Wie soll ich das all jenen erklären, die bei so einem Verhalten entlassen werden oder als Geschäftsführer in Konkurs schlittern und eventuell wegen fahrlässiger Krida oder Untreue verurteilt werden? Was soll man denen sagen, wenn man das heute als Schau­spiel darstellt? (Abg. Matznetter: Der Ministerin!) – Gar nichts.

Man muss ehrlich sagen, Frau Bundesminister Schramböck hat am 7.1.2020 ihr Amt angetreten und klar ein Gelöbnis dafür abgegeben, dass sie die Bundesverfassung und die gesetzlichen Regelungen einhält. Sie ist als Mitglied der Bundesregierung ein haushaltsleitendes Organ und verpflichtet, die Haushaltsordnung einzuhalten. Wenn sie das nicht macht und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt, ist sie ineffizient und natürlich auch zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)

Es kann nämlich nicht sein, dass ich im Juni, Juli 2020 einen Auftrag bekomme und im November die Plattform Kaufhaus Österreich öffentlich gemacht wird, die wiederum nach 70 Tagen geschlossen wird. 70 Tage, 1,3 Millionen Euro – das ist eine Schande und das dürfen wir so nicht zulassen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), weil all diejenigen, die im Endeffekt ihr hart erarbeitetes, ihr hart verdientes Geld – darunter sind auch die Systemerhalter in der Covid-Phase –, ihr Steuergeld dafür hingegeben haben, davon nichts haben. Sie befürchten natürlich, dass das auch zukünftig passieren wird. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass das, was Frau Minister Schramböck gemacht hat, durchaus ein digitales Totalversagen ist, es ist ein Bauchfleck anstatt eines digitalen Wunders. Es ist genau das, was mein Kollege Matznetter und auch der Kollege von den NEOS gesagt haben: Das ist verantwortungslos und das gehört schonungslos auf­gedeckt.

Abschließend möchte ich sagen, das, was die Bundesregierung macht und vor allem auch Bundesministerin Schramböck gemacht hat, ist Folgendes: Sie kündigt an. Momen­tan läuft die Europameisterschaft, und ich hoffe, dass Österreich morgen gewinnt, ich bin aber überzeugt, dass wir betreffend Ankündigungen jetzt schon Europameister sind. Betreffend Umsetzung sind wir aber kleine Zwerge geblieben.

Diese Ministeranklage ist durchaus gerechtfertigt, und ich bin überzeugt davon, dass der Verfassungsgerichtshof prüfen wird, ob die zuständige Ministerin die Verantwortung dafür zu tragen hat. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr.