16.02

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ein Buch mitbringen – „Prozessmanagement für Dummies“ (Beifall bei Abge­ordneten der NEOS) –, habe mir aber gedacht, wenn ich das herzeige, dann versteht es jemand falsch und dann heißt es wieder: Der will jemanden beleidigen! Nein, ich möchte erstens niemanden beleidigen. Zweitens: Frau Bundesministerin Schramböck, die leider nicht da ist, kann natürlich sehr gut Englisch, aber sie kann auch Digitalisierung, weil sie einmal in diesem Bereich tätig war.

Was ist also passiert? – Ich sage Ihnen, was passiert ist: Das war natürlich nicht ihre Idee, sondern das war, wie so vieles, was diese Bundesregierung macht, ein PR-Schmäh. Da haben sich ein paar PR-Leute, Pressesprecher zusammengesetzt und haben gesagt: Wissts was, machen wir ein Kaufhaus Österreich! – Gut, Kaufhaus Österreich; und dann hat man gesagt: Frau Schramböck, mach das!

So spielt es sich ab, das wissen wir ja auch aus den Chats. Es sind ja oft nicht die Ministerinnen und Minister, die entscheiden, über die macht man sich lustig: Der Löger hat keine Ahnung!, haben wir gelesen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wahrschein­lich haben sie auch gesagt: Geben wir der das, die wird das schon machen! Das heißt, sie musste ein PR-Projekt umsetzen, das aber in der Form nicht umsetzbar war. Wenn man die Geschichte von Amazon kennt, dann weiß man, das war eben kein PR-Projekt, sondern da haben sich Leute zusammengesetzt, sie wollten etwas und haben das auch umgesetzt.

Bei uns muss es auch immer ganz groß sein. Ich erinnere mich an das Foto, als Herr Mahrer und Frau Schramböck dagestanden sind und eine Tafel in der Hand gehalten haben. Ich muss noch einmal sagen, was da draufgestanden ist: „Die E-Commerce-Charta für Österreich“. – Darunter, also unter einer Magna Charta oder etwas Ähnlichem, das in die Geschichte eingeht, machen wir es ja nicht.

„Die E-Commerce-Charta für Österreich“ – das war der Beginn vom Kaufhaus Österreich, ein Monat später hat die Futurezone des „Kurier“ geschrieben: „Handwerklich schlechte Umsetzung“, alles, was man findet, sind „Links direkt zu Amazon“. – So viel also zum Kaufhaus Österreich. Wir stärken damit Amazon, deswegen haben Experten gesagt, das schade dem heimischen Handel. Dann ist es noch schlimmer geworden, und deswegen, glaube ich, ist diese Anklage oder ist das Anrufen des Verfas­sungs­gerichtshofes richtig.

Wir haben mehrere Anfragen an Frau Schramböck gestellt – wie das zustande gekom­men ist, wer es gemacht hat, wer es finanziert hat –, und da ist sehr viel Unterschied­liches, Verwirrendes herausgekommen: zuerst eben 600 000 Euro, dann hieß es, das Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum hat das gemacht, weil dort bekanntlich die Experten für E-Commerce sitzen – die sind für das Auszahlen von Bauerngeldern zuständig, ist ja in Ordnung.

Dann hat man gesagt: Na, vielleicht war es doch Accenture! – Nein, war es nicht. Und auf einmal war es doppelt so teuer. Herr Präsident Mahrer wurde schon angesprochen, er hat ja zuerst gesagt, das kostet 700 000 Euro, und schon am 1. Jänner, also zwei Monate später, hat er Folgendes gesagt: „Ich hätte mir das Projekt des Wirtschafts­ministeriums selbst genauer ansehen sollen“, die sind schuld, da „hätte man mehr draus machen können. Als Digitalisierungsexperte ärgere ich mich über alle Maßen. Gut gemeint, heißt eben leider nicht immer gut gemacht.“

Das stimmt schon, aber da sind zwei Digitalisierungsexperten zusammengekommen, haben es gut gemeint, und was herausgekommen ist, das sehen wir. Und wie so oft – das lernen wir auch von den Türkisen –: Es sind immer die anderen schuld. Mahrer sagt, sie ist schuld, sie sagt, Mahrer ist schuld.

Das Schlimme ist, am Ende hat die „FAZ“ geschrieben: „Wer Schuhe suchte, bekam Kinderkleidung“, das heißt, wir haben auch noch einen Schaden für den Wirtschafts­standort Österreich in unserem wichtigsten Exportland. Wenn das alles keine Gründe sind, dass man sich das genau anschaut, dann weiß ich nicht. Es ist schlimm genug, dass man in Deutschland über Angriffe auf die Justiz redet, über den Mangel unseres Rechtsstaates, aber jetzt haben wir noch ein Problem mit dem Wirtschaftsstandort. Das soll sich der Verfassungsgerichtshof anschauen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlegen wir, wie vereinbart, die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses.