17.27

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es auch für den Herrn Finanzminister von großem Interesse sein sollte, wie, wofür und für wen wir in diesem Land Geld ausgeben. Es ist besonders für die Frauen und die Männer ganz wichtig, wie Geld ausgegeben wird.

Wir werden diesem ersten Ansinnen der Regierungsparteien unsere Zustimmung er­teilen, weil man ja nicht gegen eine Abfrage zum Thema: Wie viel Geld geben wir für den Gewaltschutz aus?, sein kann. Unserer Ansicht nach greift das aber unglaublich kurz, denn die isländische Regierung zum Beispiel hat jetzt alle dortigen Ressorts er­sucht, im Rahmen der Krise aufzulisten, nachzuschauen, wie ein Konjunkturpaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens im Allgemeinen beiträgt, wie also diese Gelder den Männern und den Frauen zugutekommen.

Wir sind schon wieder einmal 17 Schritte hintennach und bitten jetzt die seit 21 Jahren tätige Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting darum, die Ressorts anzurufen, abzufragen – anrufen steht zwar nicht im Antrag, aber abzufragen –, wie viel Geld wir für den Gewaltschutz ausgeben. Das ist zu kurz gegriffen – viel zu kurz gegriffen! –, weil uns ja auch der Budgetdienst in einer 90-seitigen Anfragebeantwortung Vorschläge gemacht hat – das ist eine kleine, sehr interessante Studie geworden, in der er vorschlägt –, dass wir beim Geldausgeben eigentlich schon bei der Datenlage, bei der Analyse schauen sollten, wie viel für Männer und für Frauen vorgesehen ist; jedes Ressort sollte das auch einem anderen Ressort erzählen, und diese sollten sehr vernetzt tätig sein und arbeiten, denn dann könnte man sehr schnell einen Gesamtüberblick be­kommen, wofür wir Geld ausgeben und welche Daten wir benötigen, die wir vielleicht noch nicht haben.

Ein Budget kann nämlich natürlich Unterschiede verstärken oder Unterschiede abbauen. Dieses Budget, diese unterschiedlichen Bedingungen, die Frauen und Männer in diesem Land vorfinden, bewirken natürlich, dass Macht ungleich verteilt ist – und wir gehen das nicht an.

Die Bundesregierung lässt für einen Bereich, der sehr wichtig ist, abfragen, wir wissen aber immer noch nicht, wie die 24,6 Millionen Euro im Groben aufgeteilt sind – das zwar schon, aber nicht, wann sie wohin ausbezahlt werden und wer wann davon auch pro­fitieren kann.

Sie kennen den Rückstau bei den Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen. Für diese ist kein Cent vorgesehen, außer sie sind vielleicht auch Familienberatungsstellen. Diese würden die Mittel dringend brauchen, damit sie diesen Rückstau an Beratungen abbauen können, damit Armut bei den Frauen vermieden werden kann, damit sie den Frauen juristische Beratung angedeihen lassen können. All das findet sich da nicht.

Es ist wieder einmal ein: Na ja, lassen wir halt einmal abfragen, wie viel Geld wir dafür auf­wenden! Es wäre aber genauso wichtig für die Vereinbarkeit, es wäre genauso wichtig für die Pflege, so wie Island es jetzt macht, nämlich zu überlegen, wofür wir in Zukunft Geld ausgeben wollen, damit niemand benachteiligt ist und Männer und Frauen gleicher­maßen bedient werden. Das fehlt, und das tut uns sehr leid. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.