18.21

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Vorsitzende! Frau Ministerin Edtstadler! Frau Ministerin Zadić! Werte Kollegen und Kolleginnen! Heute ist ein Freudentag, und zwar nicht deshalb, weil ich Geburtstag habe, sondern weil wir drei Dinge beschließen, bei denen sich das österreichische Parlament selten so einig war. Ich danke auch der Kollegin von der FPÖ dezidiert für diesen Redebeitrag, der nämlich ganz, ganz wichtig ist. Er zeigt auf, dass es hier nicht um Ideologie oder Parteipolitik geht, sondern um den Schutz von Kindern, Babys und Jugendlichen.

Zum einen, wenn es um geschlechtsnormierende Operationen geht: IGM gleichzusetzen mit FGM, weiblicher Genitalverstümmelung, war uns ein großes Anliegen, um einfach aufzuzeigen: Es hat nichts in Krankenhäusern verloren, wenn es medizinisch nicht notwendig ist, dass an den Babys herumgeschnipselt wird. Zum anderen haben wir im letzten Plenum besprochen, wie wichtig das dezidierte Verbot von sogenannten Konversions-, Umpolungstherapien ist, das heißt, Therapien, die zum Ziel haben, dass man Kinder, Jugendliche einfach wieder heterosexuell macht.

Wir wissen, jeder Mensch ist einzigartig, aber zum einen haben alle die gleichen Rechte, und zum anderen ist die Vielfalt unsere Stärke. Und heute beweist dieses Parlament genau diese Stärke, wenn es zum einen um gleiche Rechte geht und wenn es zum anderen darum geht, Kinder und Jugendliche in Österreich davor zu schützen, dass sie operiert werden, wenn es nicht sein muss, und dass sie therapiert werden, wenn es nicht sein muss. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz wichtig – und das ist die dritte Sache, die wir heute hoffentlich auch einstimmig beschließen – ist die Verurteilung der aktuellen Vorgänge in einem Nachbarland von Österreich, nämlich in Ungarn. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen, dass die Entwicklungen dort nicht begrüßenswert sind, weil sie in eine dunkle Vergangenheit zurückverfallen, in der sich Minderheiten davor fürchten mussten, sichtbar zu werden oder zum Beispiel auch in der Schule genannt zu werden oder auf die Straße zu gehen oder einen Regenbogenpin zu tragen. Und dieser Entwicklung müssen wir auch hier klar einen Riegel vorschieben, und das tun wir heute mit einem Antrag der beiden Regierungsparteien, wo wir einfach Sie, beide Ministerinnen, auffordern, in bilaterale Gespräche mit Ungarn einzutreten und hier auch klar zu machen, dass wir als Nachbarland mit Ungarn einen Staat haben möchten, in dem sich niemand davor fürchten muss, im Pridemonat und darüber hinaus dazu zu stehen, wie er oder sie ist.

Es freut mich sehr, dass das heute hier gelungen ist. Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem Antrag, den Nico jetzt hier eingebracht hat.

Ich wünsche allen Betroffenen wie nicht Betroffenen einen Happy Pride! Ich hoffe, einige von Ihnen auf der Parade am Samstag zu sehen. Da geht es nämlich nicht darum, wie man selber liebt oder lebt, sondern da geht es darum, dass wir solidarisch mit allen sind, dass wir diese Vielfalt in Österreich nicht nur anerkennen, sondern dass wir eben das Recht auf diese Vielfalt in Österreich auch schützen, auch hier im österreichischen Parlament uns zu diesem Schutz bekennen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.