19.07

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 21 Folgendes sagen: Die SPÖ hat einen Antrag hinsichtlich eines Maßnahmenpakets zur Krisenbewältigung, was den Arbeits­markt für Frauen betrifft, eingebracht. Auch diesen Antrag hat das Schicksal von 56 anderen Anträgen getroffen, nämlich dass er vertagt wurde und damit nicht mehr existent ist.

Ich möchte Kollegin Pfurtscheller wirklich ausrichten: Auch der Antrag für die Zeitver­wendungsstudie ist bereits 2018 das erste Mal von uns eingebracht worden. Es ist aber vollkommen egal, wer was einbringt. Es ist wichtig, dass es geschieht und dass es am Ende des Tages auch eine positive Veränderung in der Gesellschaft zu diesem Thema für die Frauen gibt.

Strukturrelevant ist es schon, wenn man so mit Ideen anderer umgeht. Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass nicht 100 Prozent der Wähler Sie gewählt haben, sondern nur ein Teil davon, und die anderen Teile der Bevölkerung, die auch Steuern zahlen, haben vielleicht auch ein Recht, ihre Ideen in einem Programm wie­derzufinden, wenn sie sinnvoll sind. Was am Ende des Tages sinnvoll ist, wird dadurch bewertet, ob Maßnahmen greifen, ob Ziele erreicht werden und ob das auch kontrol­lierbar ist.

Ich möchte festhalten, dass gewisse relevante Punkte durch diese Ablehnung einfach keine Berücksichtigung finden konnten, zum Beispiel das Thema der EPUs. Die Frauen­themen in diesem Bereich sind überhaupt nicht erledigt. 52,3 Prozent der EPUs sind weiblich und die EPUs hat die Krise besonders stark getroffen. Sie haben besonders spät und besonders wenig Geld aus den Fördermaßnahmen, die Corona zugeordnet wurden, zum Überleben bekommen. Jeder, der einmal einen Betrieb gehabt hat oder in der Wirtschaft tätig ist, weiß, Liquidität, und zwar in einem Zeitrahmen, der verträglich ist, ist überlebensnotwendig. Diese Überlebenschance haben sehr viele, auch wenn sie ihre ganzen Ersparnisse und Dinge verkauft haben, leider nicht bekommen, und insofern ist das eigentlich in diese Richtung gar kein Thema.

Ich möchte besonders auf zwei Dinge eingehen, die nicht berücksichtigt wurden. Ich hoffe, die Zeiterfassungsstudie bringt nicht nur eine bessere Verteilung der Arbeitszeit, sondern auch eine bessere Honorierung der geleisteten Arbeit. Ein innovativer Zugang – den können Sie ruhig übernehmen, Hauptsache, das wird umgesetzt – wäre zum Bei­spiel die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von Frauen, die wegen Corona unver­schul­det in Arbeitslosigkeit geraten sind und wegen der Kinder zu Hause bleiben, weil sie die Fürsorge für das Kind übernehmen, weil die Kindergärten zu sind, oder weil sie es beim Homeschooling unterstützen. Die Zeit, die Frauen unverschuldet zu Hause verbringen, weil die Folgen der Coronakrise für die Familie von ihnen bewältigt werden, zu honorie­ren wäre ein innovativer Ansatz.

Diese Zeiten für die Pension anzurechnen wäre ebenfalls ein innovativer Ansatz. Dann reden wir nicht mehr nur davon, wer was macht und wer was gratis macht, sondern davon, wer was macht und was man dafür bekommt. Das wäre eine Gleichbehandlung, eine Gleichberechtigung, ein modernes Konzept in einer modernen Gesellschaft.

Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen: Bis heute gibt es keinen Grund, weder einen moralischen, noch einen legistischen noch sonst irgendeinen, warum Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen. Das ist altertümlich, das hat mit einer modernen Gesellschaft überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sagen Sie mir bitte, wie Sie das lösen werden! Wenn Sie diesen Antrag nicht schreiben wollen, dann werden wir ihn schreiben, damit es zur Gesetzwerdung kommt. Das kann es einfach nicht geben, das ist lächerlich! Wir brauchen darum nicht zu bitten, das ist ein Menschenrecht für Frauen und Männer; das ist ganz normal, da brauchen wir keine Diskriminierungsdiskussionen.

Das Zweite, das ich noch sagen möchte: Die Frauen, die in Spitzenpositionen sind, haben jetzt einen Nachteil. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass sie ein Baby bekom­men, es könnte auch eine Krise auftreten, und dann sind sie wieder weg – deshalb können sie beispielsweise nicht in einen Aufsichtsrat aufgenommen werden. Denken wir also bitte nach! Handeln wir innovativ und modern und geben wir Österreich in dieser Frage endlich die Position, die es verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher gelangt zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.