20.03

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch zum FPÖ-Antrag, der ja durchaus nicht nur uninteressante Aspekte und Forderungen aufzeigt und beinhaltet, ein paar Anmerkungen machen. Allein die Überschrift aber ist eine, der ich gerne widersprechen würde, nämlich: „praktischer Klimaschutz statt ideologiegetriebenem Gesellschaftsumbau“.

Ich glaube, das Problem, das wir in Sachen Klimapolitik momentan in der Bundesregierung haben, ist weniger die Ideologie, sondern das viel größere Problem ist, dass in diesem Bereich viel zu wenig weitergeht, dass es in vielen Fragen schlicht und einfach Stillstand gibt (Beifall bei der SPÖ) und dass die Klimapolitik leider auch – und scheinbar hat man seinen Kurz gelernt, wenn ich das so sagen darf – jetzt vielmehr zur Ankündigung und Show verkommt als zur tatsächlichen Umsetzung kommt.

Deshalb auch diesbezüglich ein paar konkrete Anmerkungen. Es gibt zwar viele Pressetermine, viele Ankündigungen, es gibt aber letztendlich in diesem Bereich wenig Substanz und wenig Umsetzung, und diese Kritik muss die Regierung, müssen auch die Grünen, müssen auch Sie, Frau Ministerin – ich weiß eh, dass es auch mit dem Koalitionspartner zu tun hat –, sich schon gefallen lassen.

Zum Beispiel: Wo ist jetzt konkret das 1-2-3-Ticket, von dem wir seit Langem hören? Wenn ich mich richtig erinnere, hat es geheißen: Na ja, zumindest im ersten Halbjahr 2021 werden wir so weit sein. – Ich möchte nur daran erinnern. Schauen wir auf den Kalender: Das erste Halbjahr ist de facto vorbei. Wo ist das 1-2-3-Ticket?

Wo ist die ökologische Steuerreform? Wo ist die Richtlinie für – Sie wissen, mein Steckenpferd aus dem Umweltausschuss – finanziell schwache Haushalte betreffend den Heizkesseltausch? Wo sind die Klimaziele? Wo ist das Klimaschutzgesetz, das klar regelt, wie viel und wo in Österreich wir CO2 einsparen und welche Maßnahmen wir setzen?

Wo ist der Reparaturbonus? – Ich weiß, wir haben heute diesbezüglich in weiterer Folge einen Tagesordnungspunkt, und wir begrüßen das natürlich, dass das jetzt zumindest einmal auf die Tagesordnung gekommen ist. Das war ja eine lange Initiative der Kollegin Herr, und ihr seid jetzt hergegangen, habt einen Entschließungsantrag gemacht und fordert euch jetzt selber auf, etwas zu tun. Wo aber ist das Gesetz? Wo sind die Fristen dazu? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wann wird das in diesem Bereich, den Reparaturbonus betreffend, endlich umgesetzt? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte das noch unendlich weit fortsetzen, ich glaube aber, man muss schlicht und einfach am Ende des Tages festhalten: Die Klimakrise kann man eben nicht wegreden, die Klimakrise kümmert sich auch nicht darum, ob es Ankündigungen oder Pressekonferenzen gibt. – Das war ja irgendwie das grüne Leuchtturmprojekt. Deswegen seid ihr ja in der Regierung, deswegen nehmt ihr angeblich alles andere zur Kenntnis, was dort drüben (in Richtung ÖVP deutend) passiert, weil ihr in diesem Klimaschutzbereich so viel weiterbringen wollt oder auch weiterbringt! Diesem Leuchtturmprojekt aber geht schön langsam das Licht aus, der Dämmerungsschalter ist schon ziemlich eingeschaltet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.