20.45

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abge­ord­nete! Werte Zuseherinnen und Zuseher, auch noch zu so später Stunde! Ich freue mich sehr über die große Einigkeit bei diesem Thema im Haus und dass das Thema Kreislaufwirtschaft – also das Thema Umstellung unserer wirtschaftlichen Basis auf ein System, das mit einem Planeten auskommt, indem wir unsere Ressourcen im Kreis führen – und diese Maßnahme zur Kreislaufwirtschaft hier im Haus eine so große Unter­stützung haben.

Tatsächlich ist die Kreislaufwirtschaft eines der zentralen Themen auf der EU-Ebene. Frau Kollegin Rössler hat es angesprochen: Wir haben dort den Aktionsplan Kreislauf­wirtschaft, in dem insbesondere das Thema Reparatur ein ganz zentrales ist. Es geht um ein Recht auf Reparatur, um eine Verlängerung von Gewährleistungsfristen, um die Notwendigkeit, dass Ersatzteile tatsächlich bereitgestellt werden – also einen Meilen­stein in der Produktpolitik in Europa.

Wir arbeiten generell an einem neuen Set-up der Produktpolitik. Erster Testcase sozu­sagen ist die Batterieverordnung, bei der es genau darum geht, entlang des gesamten Lebenszyklus die ökologischen Fragen im Blick zu haben, die sozialen Fragen im Blick zu haben und wirklich entlang der Hierarchie Reuse and Recycle zu agieren. Da ist auf europäischer Ebene gerade enorm viel im Gange.

Das unterstützen wir national mit einer Kreislaufwirtschaftsstrategie, die wir im BMK erarbeiten. Wir haben – auch das haben wir schon mehrfach hier im Haus diskutiert – mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturen begonnen. Wir haben den Rahmen, den die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie für diese Steuersenkung hergibt, vollständig ausgenützt. Diese EU-Richtlinie hat aber auch eine Grenze, nämlich: Reparaturen von Elektrogeräten kann man nicht über die Mehrwertsteuer fördern. Dazu braucht es andere Modelle, und dieses andere Modell bringen wir mit diesem Reparatur­bonus auf den Weg.

Wir sehen die Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten als Maßnahme im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 vor. Das Gesamtbudget beträgt 130 Millionen Euro, das ist ein großes Budget, und das ist gut so. Wir haben schon von den vielen Bundesländermodellen, die es für diese Reparaturboni gibt, gesprochen. Das erste gab es meines Wissens in Oberösterreich, Rudi Anschober hat das damals auf den Weg gebracht. Der Reparaturbonus in Oberösterreich war tatsächlich eine der erfolgreichsten Landesförderungen in Oberösterreich ever, es gab Zehntausende Anträge, also enorm viel Nachfrage. Und es ist gut so, dass das nach­gefragt wird, weil die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten ein wesentlicher Beitrag zur Abfallvermeidung, zur Ressourcenschonung, aber natürlich auch zur Reduk­tion von Emissionen ist. Man darf nämlich nicht vergessen, in der Produktion und in der Entsorgung entsteht bei den allermeisten Produkten der größte Anteil der CO2-Emis­sionen, und deswegen sind die Verlängerung der Lebensdauer und das Im-Kreislauf-Führen so ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wir haben aber derzeit die Situation, dass der Anreiz zur Reparatur zu gering ist; wir haben es im Ausschuss diskutiert. Das hat viele verschiedene Gründe, aber einer der Gründe ist definitiv, dass es oft einen zu geringen Preisunterschied zwischen Reparatur und Neukauf gibt, dass es einen Mangel an Reparaturmöglichkeiten gibt, dass die Ersatzteile fehlen oder dass es einfach Informationsdefizite gibt.

Die Förderung für Reparaturen bei den Konsumentinnen und Konsumenten soll für viele dieser Fragen Abhilfe schaffen, das Bewusstsein stärken, und – auch das sehen wir am Beispiel Oberösterreich – sie hilft auch nachhaltig, die Reparaturwirtschaft anzukurbeln. Es sind Arbeitsplätze in Reparaturbetrieben entstanden. Das sind oft sozialökonomische Betriebe, die Menschen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt eine Chance geben. Das sind oft gemeinnützige Initiativen, die aber auch ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Zur konkreten Ausgestaltung der Förderung gab es ein paar Fragen. Lieber Herr Kollege Kollross, Sie haben mich gefragt: Wann kommt das Gesetz? Wann kommt die No­velle? – Das Bundesfinanzrahmengesetz wurde im April eingebracht und im Mai hier beschlossen. Darin ist die budgetäre Bedeckung für 2022 bereits beschlossen.

Wir werden den Bonus mit der AWS umsetzen, arbeiten derzeit an der Ausgestaltung der Richtlinie dafür, und was wir tun werden, ist, eine bundesweit einheitliche Förderung zu schaffen. Die Bundesländer haben die Förderungen bisher unterschiedlich aus­gestaltet, und wir wollen eine bundesweit einheitliche Förderung im Ausmaß von maxi­mal 50 Prozent der Kosten bis zu maximal 200 Euro.

Weil Herr Kollege Deimek mich darauf angesprochen hat, dass es sozusagen ver­schie­dene Modelle gibt: Ja, das stimmt, aber mein Zugang zu ganz vielen der politischen Fragen ist, dass wir uns das beste Modell suchen – das ist keine neutrale Frage, das ist oft eine Entscheidungsfrage –, und an diesem Modell arbeiten wir jetzt gerade. Es soll eine zielgerichtete, möglichst effiziente Förderung mit weitgehender IT-Unterstützung werden, sodass der Verwaltungsaufwand sowohl beim Förderempfänger, der Förder­empfängerin als auch bei der abwickelnden Stelle möglichst gering gehalten wird.

Ich habe die Rückmeldung zu Wien gehört und werde das auch in die Umsetzung mit­nehmen. Tatsächlich haben wir die Überlegung, den Reparaturbonus am Wiener Modell anzulehnen, weil dieses mittels eines downloadbaren Gutscheines und der Einlösung direkt in der Reparaturwerkstätte eine für alle an sich recht unkomplizierte Abwicklung bietet.

Die Erfahrungen, die wir in den Bundesländern gesammelt haben, werden wir natürlich in die konkrete Ausgestaltung einbeziehen, weil wir daraus auch viel lernen können. Auch eines kann ich zusagen: Wir haben auch die Frage der Frist geklärt, und zwar im nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Wir haben dort nämlich den Start der Förderung mit 1.1.2022 eingemeldet, und das werden wir auch genau so umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.