Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte des Umweltausschusses.
Ich darf fragen: Können wir in den Abstimmungsvorgang eingehen? ÖVP? FPÖ? NEOS? Grüne? SPÖ? – Okay.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V, in 812 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Umweltausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 906 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 24: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 904 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1552/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 904 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (186/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 905 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist mehrheitlich angenommen.