21.21

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Finanzminister! Ja, wir reden nun über drei Gesetzesvorlagen, um die Coronahilfspakete zu verlängern. Ich schicke gleich voraus: Wir werden diese drei Gesetzesmaterien unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass, solange es durch diese Bundesregierung Einschränkungen – teilweise überzogene Einschränkungen – für unsere Wirtschaft gibt, man den Unternehmen zumindest die Möglichkeit geben muss, Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Wenn ich aber die Überschrift der heutigen „Kronen Zeitung“ lese: Coronahilfen treffsicher machen!, dann ist das ein Jahr zu spät, Herr Minister. Herr Vizekanzler Kogler hat das so formuliert, dass man nun eben dabei ist, diese Coronahilfen treffsicherer zu machen. Das ist der Punkt – es ist leider so, dass wir bis heute immer noch E-Mails von Unternehmen bekommen, die keine Unterstützung bekommen. Es sind großteils indirekt betroffene Unternehmen. Die Cofag wird immer wieder genannt – das Konstrukt, das Sie geschaffen haben, um Milliarden zu verteilen –, da bleiben kleine EPUs und KMUs meist auf der Strecke, sie bekommen seit Monaten gar keine Hilfe. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es bleibt also nur zu hoffen, dass da auch wirklich Taten folgen und das in Zukunft treffsicherer wird.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Taxi- und Busunternehmen, die indirekt betroffen sind, da sie nicht geschlossen sind, waren ewig lange nicht anspruchsberechtigt. Sie kämpfen heute noch mit riesigen Umsatzverlusten und sind immer noch auf Hilfen angewiesen. Wir haben es heute schon gesagt: Die Gastronomie hat mit der 3G-Regel, die es nur in Österreich und sonst nirgends auf der Welt gibt, einen riesigen Nachteil gegenüber unseren Destinationen im Umkreis, wenn man nun zum Beispiel nach Kroatien oder wohin auch immer schaut. Die Leute, die heute buchen, fahren natürlich dorthin, wo sie nicht täglich testen und mit Masken durch die Gegend laufen müssen. Es ist zudem eine wirklich dramatische Belastung für die Mitarbeiter, wenn sie bei 30 Grad den ganzen Tag sowohl innen als auch außen mit der Maske arbeiten müssen. Da ist Hoffnung angesagt, dass diesen Ankündigungen auch endlich Taten folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.