21.48

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich darf nahtlos an das anschließen, was die Wirtschaftsministerin gesagt hat, und zwar aus der Praxis aus Tirol. Ich fühle mich fast schon wieder in die Neunzigerjahre zurückversetzt, da unser Hauptproblem im Tourismus schon wieder das Personal ist, wir haben zu wenig Mitarbeiter. Das zeigt doch auch, dass die Konjunktur anzieht und dass wir, glaube ich, schon auch auf einen Weg zurück in die alte Stärke kommen.

Lieber Herr Krainer, lieber Herr Matznetter! Euer Problem ist, glaube ich, nicht, dass die Regierung schlecht arbeitet, sondern im Gegenteil: Das Problem, das ihr habt, ist, dass die Regierung ausgezeichnete Arbeit macht, sich wahrhaft um die Probleme kümmert, dieses Land erfolgreich aus der Pandemie geführt hat und auch nach wie vor führt, und das in einer ausgeglichenen Art und Weise.

Schauen wir, was verlängert wird: der Ausfallsbonus, der Verlustersatz, der Härtefall­fonds für Unternehmen; auf der anderen Seite die Kurzarbeit, die die Mitarbeiter betrifft. Es wird auch der Härtefallfonds noch einmal verlängert. Ich denke, dass das sehr aus­geglichen ist. Betrachten wir die zeitliche Schiene und schauen wir uns die Verlängerung der vom Staat behafteten Kredite an: Das betrifft jene Kredite, die wir letztes Jahr im März, April mit 100-prozentiger Staatshaftung aufnehmen konnten, für die jetzt die ersten Raten fällig werden. Man macht es jetzt möglich, dies bis Jahresende zu verlängern, wobei man auch die Möglichkeit schafft, dass man die Kredite von der Hausbank oder von der Bank direkt an die ÖHT oder an die AWS weitergeben kann, damit sie dort entsprechend restrukturiert werden können oder geschaut werden kann, wie man weiterhelfen kann.

Ich denke, der Härtefallfonds ist ein gutes Zeichen dafür, dass man versucht, wirklich alle Bereiche der Bevölkerung umfassend zu unterstützen. Er wird um 1 Milliarde Euro erhöht, Frau Blimlinger hat es schon gesagt, jetzt kommen mehrfach geringfügig Beschäftigte dazu. Alles in allem sind das Zeichen, dass man wirklich ausgeglichen immer wieder nachbessert und versucht, die Dinge umfassender zu machen und möglichst alle Gesellschaftsschichten und Betroffenen miteinzubeziehen.

Sie (in Richtung SPÖ) flüchten sich in Nebenschauplätze. Ich bin sicher, die Bevölkerung wird das erkennen. Herr Krainer, wenn Sie heute hauptberuflicher Politiker sind und sich im Untersuchungsausschuss entsprechend betätigen, dann tun Sie das weiterhin! Hören Sie aber mit den persönlichen Untergriffen auf und hören Sie auch mit den Leaks, mit den gesetzeswidrigen Leaks, auf. Ich denke, man sollte da schon auch die Kirche im Dorf lassen. Die Bevölkerung wird das richten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Bevölkerung wird sehr wohl erkennen, dass man hier seriöse Arbeit macht.

Es ist halt sehr, sehr schwierig, solche Summen so gerecht zur Verfügung zu stellen, dass alle entsprechend das Gefühl haben, dass ihnen geholfen wird. Das ist komplex. Ich bin ständig an der Front, ich bin als Wirtschaftsbundobmann in Tirol ständig bei den Leuten. Zum Unterschied von euch sehe ich, wo es immer wieder kratzt. Wir finden immer wieder ein offenes Ohr beim Herrn Finanzminister, aber natürlich auch beim Bundeskanzler und bei der Wirtschaftsministerin. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier solche Auftritte absolvieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Zum Schluss noch – Frau Blimlinger ist nicht da –: Im Übrigen bin ich der Meinung, Frau Kollegin Blimlinger, dass das heeresgeschichtliche Museum endlich von Ihnen und anderen Friedensaposteln in Ruhe gelassen werden sollte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.