Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Können wir mit der Abstimmung beginnen? – ÖVP? FPÖ? NEOS? Grüne? SPÖ? – Ja.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend das Härtefallfondsgesetz, samt Titel und Eingang in 933 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung des Härtefallfonds und der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, samt Titel und Eingang in 934 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit derselben Einstimmigkeit angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz und das Alkoholsteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 935 der Beilagen.
Ich ersuche die Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich wieder um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist auch einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.