22.39

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weidinger, soweit ich mich erinnere, sind wir hier im Hohen Haus, und ich glaube, da ist es angebracht, politisch zu diskutieren, auch wenn es um Berichte der Volksanwaltschaft geht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Auch ich möchte mich für die Arbeit der Volksanwaltschaft, aber auch für die drei sehr ausführlichen Berichte bedanken. Es gibt ja einen Sonderbericht extra zur Covid-19-Situation, und ja, es zeigt sich einmal mehr: Diese Coronapandemie stellt uns in vielen Bereichen vor große Herausforderungen. Vulnerable Gruppen sind durch diese beson­dere Situation auch besonders stark betroffen.

Das betrifft in vielen Bereichen auch Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2020 fanden 193 Besuche der Kommissionen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen statt. Schwerpunkt war dabei im Besonderen der Umgang mit diesen Herausforde­run­gen durch die Coronapandemie. Das machte auch einige grobe Mängel sichtbar, und das sehen wir ja auch sehr ausführlich im Bericht. Zum einen waren oft lange keine konkreten Informationen über die Krankheit, über Corona, aber auch über die Schutzmaßnahmen in leicht verständlicher Sprache, in barrierefreier Form für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen verfügbar. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Coronakrisenstäben war de facto eigentlich überhaupt nicht gegeben, vor allem am Anfang.

Gravierende Auswirkungen hatten die rigorosen Ausgangs- und Besuchsbeschrän­kun­gen und die Schließungen von Tagesstätten auf der einen Seite natürlich für die Klien­tinnen und Klienten, aber auch für das Betreuungspersonal und in weiterer Folge für pflegende Angehörige in besonderer Form. Sie arbeiten seit über einem Jahr teilweise auf Anschlag und sind besonders herausgefordert, auch vom Umgang mit den Klien­tinnen und Klienten in dieser besonderen Situation durch die Coronapandemie.

Mit dem Wegfall der bekannten Tagesroutine, der Einschränkung sozialer Kontakte sowie mit dem Wegfall von Therapiemöglichkeiten ist für Menschen mit Behinderungen ein erhöhtes Risiko entstanden, zusätzliche körperliche und psychische Störungen zu erleiden. In den Einrichtungen mangelte es lange an der notwendigen Schutzausrüstung für das Personal, in vielen Fällen konnte nicht genügend Schutzmaterial organisiert werden. Bemängelt wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Besuchen der Volksanwaltschaft auch die unzureichende Information über den Umgang mit den Schutzmaßnahmen, über generelle Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Oftmals gab es in Einrichtungen überhaupt keine Hygieneschulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Bericht der Volksanwaltschaft ist sehr umfangreich und macht auch deutlich, dass wir da Handlungsbedarf haben, auch aktuell noch Handlungsbedarf haben, aber dass wir uns auch für künftige Herausforderungen, die ähnlich dramatisch wie diese Corona­pandemie sind, rüsten müssen, und da liefert uns dieser Bericht eine sehr gute Grund­lage – dafür möchte ich wirklich Danke sagen.

Mir ist wichtig – abschließend –, dass wir besonders bei Menschen mit Behinderungen darauf achten, dass wir das Selbstbestimmungsrecht dieser Menschen auf jeden Fall sicherstellen und dass wir die Grund- und Freiheitsrechte so wenig wie möglich ein­schränken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.