22.47

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Auch ich beginne mit einem Danke an die Volksanwaltschaft – danke für diesen sehr umfangreichen und umfassenden Bericht, aber danke auch für Ihre wertvolle Arbeit!

Der Bericht befasst sich unter anderem mit dem Bereich Pflege, und auf diesen möchte ich kurz eingehen. Denken wir bitte an das Jahr 2020 zurück! Im Februar 2020 hat keiner von uns gewusst, was auf uns zukommt. Niemand hat gewusst, welch schwierige Zeit folgen wird. Niemand wusste, dass es wahrscheinlich die schwierigste Zeit der Zweiten Republik sein wird. Der Bericht zeigt das auch, er zeigt uns, was wir alle schon vermutet haben: Es sind Fehler passiert, auch im Pflege- und Betreuungsbereich. Es sind viele Fehler passiert, es sind schwerwiegende Fehler passiert, und zwar auf allen Ebenen, von Pflegeheimen bis hinauf – da nehme ich uns PolitikerInnen nicht in Schutz – in die Politik, bis in die Bundespolitik. Es wurde manchmal nicht schnell genug, manchmal zu schnell, manchmal nicht rasch genug, manchmal nicht genau genug entschieden. Das tut uns allen weh, und es wird uns lange begleiten – vor allem aber die Betroffenen wird es lange begleiten.

Doch wir dürfen diesen Anlass nicht nutzen, um auf die Schuldigen zu zeigen, denn alle haben ihr Bestes gegeben, und es war für alle eine Zeit, die wir so nicht wieder haben möchten. Im Nachhinein weiß man natürlich immer besser, wie man es hätte machen können. Wichtig ist, dass Fehler zugegeben werden, dass Fehler behoben wurden und weiterhin behoben werden, und noch wichtiger ist es, dass wir aus diesen Fehlern lernen und sie in Zukunft nicht mehr machen, denn die Pandemie – auch wenn es derzeit sehr gut ausschaut – ist leider nicht ganz vorbei, und wir wissen auch nicht, ob wieder eine kommen wird.

Doch trotz schon bestehender Missstände waren es die PflegerInnen, die die älteren Personen, die sogenannte vulnerable Menschengruppe dieser Gesellschaft, durch diese schlimme Zeit begleitet haben. Nur dank der PflegerInnen und des Pflegesektors haben wir es geschafft, dass viele Familien vor viel Schmerz bewahrt wurden.

Die Pflegerinnen und die Pfleger dieses Landes haben ihren Job gut gemacht, haben ihr Bestes gegeben. Jetzt ist es auch an der Zeit, dass die Politik – wir – ihren Job macht. Das bedeutet ein Aufarbeiten und Aufschlüsseln der Fehler, damit sie nie wieder so passieren.

Das bedeutet aber auch, dass wir die Schreie im Bereich Pflege hören und bei der Pflegereform weitermachen, und das werden wir auch, denn nur so kann die Pandemie auch zu einer Chance werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler ist zu Wort gemeldet. – Bitte.