23.02

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Berichte haben wir hier zur Diskussion. Ich nehme aus drei Berichten drei gute Nachrichten mit und ich schließe mit einer Empfehlung, gerade an uns Abgeordnete hier in diesem Haus.

Die erste gute Nachricht: der Covid-Bericht. Die Volksanwaltschaft stellt der Bun­desregierung ein gutes Zeugnis aus, und ich qualifiziere, was ich gerade gesagt habe, denn wir haben ja immer gesagt: Es gibt kein Handbuch für die Pandemie, und aller Anfang ist schwer, und ja, es gab Schwierigkeiten am Anfang. Wie man in diesem Bericht aber nachlesen kann, ist die Regierung in ganz vielen Fällen flexibel und schnell den Empfehlungen der Volksanwaltschaft gefolgt und hat diese Fehler wieder aufgefangen.

Was mich ganz besonders freut, ist, dass jetzt die internationale Tätigkeit der Volks­anwaltschaft auch dazu führt, dass man in allen Ländern gemeinsam überlegt: Worauf muss man in solchen Fällen denn achten?, und vielleicht wird daraus diese Art Hand­buch, das man in vielleicht dann irgendwann doch auftretenden Fällen von solchen Krisen – die hoffentlich nicht kommen werden – anwenden kann.

Die zweite gute Nachricht habe ich im Bericht über die präventive Menschenrechts­kon­trolle gefunden. Dort heißt es nämlich, dass Einrichtungen, in denen Freiheit beschränkt wird, den Empfehlungen der Volksanwaltschaft ganz oft nachgekommen sind, dass die Compliance hoch war, dass Verbesserungsvorschläge eingearbeitet wurden. Dort heißt es aber auch, dass die Institutionen rund um Covid oft ganz gute Initiativen gesetzt haben. Ich bringe nur ein Beispiel, das man da findet: Ein Pflegeheim, ein Altenheim in Salzburg organisierte mit ehrenamtlichen Helfern Rikschafahrten, sodass man sich nicht anstecken, aber doch etwas erleben konnte.

Eine dritte gute Nachricht für uns alle – die Volksanwaltschaft ist ja ein Organ des Par­laments –: Die Bekanntheit der Volksanwaltschaft und auch der Anteil jener in der Bevölkerung, die sagen, dass die Volksanwaltschaft eine ganz wichtige Rolle einnimmt, die sagen: sachlich, qualitativ hoch und nützlich!, sind laut der Imas-Umfrage vom letzten Jahr enorm hoch. Das kommt uns als österreichisches Parlament zugute.

In diesem Sinn möchte ich sagen: Wir können die Arbeit der Volksanwaltschaft noch ernster nehmen! Und das ist die Empfehlung an uns alle: dass wir die Berichte, die von hoher Qualität sind, in die natürlich Steuergeld hineingeflossen ist, damit sich alle Mit­arbei­terinnen und Mitarbeiter die Zeit nehmen können, so detailliert zu recherchieren, dass wir diese Arbeit nicht einfach im Ausschuss der Volksanwaltschaft diskutieren und dann ad acta legen, sondern es ist unsere Aufgabe – die jeder einzelnen Mandatarin, jedes einzelnen Mandatars –, diese Themen und Anliegen, diese Verbesserungs­vor­schläge in alle Fachausschüsse mit hineinzunehmen. Dann nämlich werden die Berichte so genützt, wie sie auch gedacht sind: zur langfristigen, mittelfristigen und auch kurz­fristigen Verbes­serung der Situation in Österreich auf allen unterschiedlichen Ebenen. Dafür möchte ich der Volksanwaltschaft auch ganz herzlich danken! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

23.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.