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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg ein Danke an die Herren Volksanwälte, ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft und ein großes Danke für den Covid-19-Bericht, speziell für das Kapitel Arbeit und Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlreiche Beschwerden sind bei der Volks­anwaltschaft eingegangen: Beschwerden über die Kurzarbeit, Beschwerden über den Härtefallfonds, Beschwerden über den Fixkostenzuschuss, Beschwerden über bürokra­tische Hürden, Beschwerden über verspätete Auszahlungen, Beschwerden über fehlen­de Einspruchsmöglichkeiten sowie über Lücken und Schwächen der Hilfspakete. – Also das mit den Hilfen ist doch nicht so super, wie die Regierung das immer behauptet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Volksanwälten im Ausschuss folgende Frage gestellt, nämlich: Wäre eine Lösung hinsichtlich der Cofag, also der Finanzierungsagentur des Bundes, die diese Leistungen verwaltet, möglich gewesen, in der die Volksanwaltschaft als gesetzliche Anlaufstelle zur Sicherung der Gleichstellung aller BezieherInnen die Cofag hätte prüfen können? Die Volksanwaltschaft kann formell die Cofag leider nicht prüfen, sie würde sie aber gerne prüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Gesetzgeber sollten wir der Volksanwaltschaft die Prüfungs­kompetenz für die Cofag geben, und das am besten heute! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich gerade bei den Hilfen bin, komme ich noch einmal zum Beginn der heutigen Sitzung zurück. Die Gewerkschaft GPA, die Gewerkschaft Vida und die Gewerkschaft Younion haben heute völlig zu Recht den Coronabonus für alle im Gesundheitsbereich befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert. Geschätzter Kollege Wöginger, ich weiß nicht, ob du es ver­gessen hast, aber du warst einmal Zentralbetriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes in Oberösterreich. Lieber Gust Wöginger, die Rettungssanitäterinnen und Rettungs­sanitäter, hauptamtlich oder ehrenamtlich, plus die Zivildiener haben sich diesen Bonus verdient. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Her mit dem Coronabonus für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

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