10.28
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Das österreichische Bundesheer zeigt während der Covid-19-Pandemie eindrucksvoll, was es zu leisten imstande ist. Egal ob es um die Kontrolle bei den Einreisenden, Contacttracing, Abnahme von Covid-19-Tests oder das Impfen geht: Überall sind Tausende Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle ein herzliches Danke sagen.
Der Bedarf an Unterstützung war im Jahr 2020 sogar so groß, dass es am 4. Mai 2020 zu einem bisher einmaligen Ereignis in der Geschichte der Zweiten Republik kam: Mit der Teilmobilmachung des Bundesheeres durch Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und Präsenzstandes rückten auf einen Schlag 1 400 Soldatinnen und Soldaten in den heimischen Kasernen ein und haben begonnen, ihren Dienst in unseren 13 Jägerkompanien zu versehen.
Bei anderen wurde wiederum der Präsenzdienst verlängert. So individuell und auch speziell unser Bundesheer ist, waren es auch die Einsatzgebiete der Soldatinnen und Soldaten, die eingerückt sind beziehungsweise deren Grundwehrdienst verlängert wurde. Daher kam es zu großen Unterschieden bei den einsatzspezifischen Bezugsansprüchen.
Durch die vorliegende Novelle wird dieses Problem durch die Harmonisierung der Besoldung weitgehend bereinigt, und das ist auch gut so. Frau Ministerin, wir als SPÖ erachten die Änderung des Heeresgebührengesetzes für wichtig und geben daher unsere Zustimmung. Die zusätzlich erforderlichen Anpassungen im Heeresdisziplinargesetz 2014 begrüßen wir natürlich auch.
Wir stehen auch hinter der Initiative, dass es mit der gegenständlich diskutierten Gesetzesänderung eine Freiwilligenprämie und auch eine Kaderausbildungsprämie gibt. Dadurch wird der zusätzliche Anreiz für die sich im Grundwehrdienst befindlichen Soldatinnen und Soldaten, sich freiwillig für Milizübungen und in einem weiteren Schritt für Milizkaderausbildungen zu melden, einfach gestärkt.
Alles in allem ist diese Novelle also ein wichtiger Mosaikstein für ein fittes Bundesheer, für ein modernes Bundesheer. Es wird aber in den kommenden Jahren, Frau Ministerin, vor allem Geldmittel benötigen, um unser Militär so auszustatten, dass es für die kommenden Herausforderungen einfach fit ist.
Zum Abschluss möchte ich auch noch festhalten, dass ich etwaigen Überlegungen, Kader zu reduzieren, Brigaden aufzulösen und Liegenschaften zu verkaufen, eine Absage erteile. Ich sehe auch den angekündigten Umbau des Verteidigungsressorts sehr kritisch. Im Sinne einer transparenten Politik fordere ich Sie, Frau Ministerin, auf, Ihre Pläne offenzulegen, Ihre Pläne mit uns Abgeordneten im zuständigen Ausschuss auch breit zu diskutieren. Bleibt dies aus, sehe ich meinen Verdacht bestätigt, dass es bei dieser Reform auch wieder nur um eine parteipolitisch motivierte Umfärbungsaktion der ÖVP geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Bösch. – Bitte sehr.