11.30

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin, noch einmal! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge vorliegen – bei beiden geht es um eine Evaluation – und wir werden auch beiden zustimmen.

Es ist durchaus wichtig, dass wir sehen, dass solche Evaluationen im ersten Moment oder auf den ersten Blick vielleicht so wirken, als wolle man Dinge verschieben – das kann man auch so sehen –, auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass es eine Möglichkeit für die Opposition ist, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten. Gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt haben wir gesehen, dass das durchaus auch ein Ergebnis bringen kann, das durchaus positiv ist und das österreichische Bun­desheer weiterbringt.

Was bei den Sicherheitsinseln zu beachten ist – was mir persönlich besonders wichtig ist –, ist, dass wir aus einer lokalpatriotischen Lokalpolitikersicht herauskommen. Jeder Lokalpolitiker will in seiner Umgebung eine Sicherheitsinsel haben, ob das ein roter oder ein schwarzer Bürgermeister ist. Wir gehen diese Diskussion immer wieder von dieser Seite an, anstatt dass wir uns hinsetzen – das machen wir mit diesem Antrag, was ja sehr positiv ist – und sagen: Wo wäre es aus der gesamten nationalen Sicht sinnvoll, Sicherheitsinseln zu haben?, und schauen, wo sie auch wirklich notwendig sind, dass wir schauen, dass wir wirklich die Bevölkerung schützen können, und das nicht nach parteipolitischen Aspekten angehen, sondern aus einer strukturierten sicherheitspoliti­schen Sicht machen. Ich glaube, dass dieser Antrag durchaus sein Positives dazu bei­tragen kann, wenn im Ressort ernsthaft daran gearbeitet wird und wenn wir dann auch die notwendigen Maßnahmen daraus ableiten und diese setzen.

Zur zweiten Thematik der Luftraumüberwachung: Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass die ÖVP endlich erwacht ist und gesehen hat, dass es bei dieser Baustelle Luftraumüber­wachung, die wir ja seit Jahren haben, höchste Eisenbahn ist, etwas zu tun – ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Haus einig –, und wir ein Problem haben: Keine der letzten Regierungen hat es zustande gebracht, in diese Baustelle einen Bauplan hineinzubrin­gen, einen Plan, wie die Maßnahmen zu setzen sind.

Diese Evaluation, die wir hier eingebracht haben und die wir als NEOS auch seit Jahren vorantreiben wollen – es ist ja nicht zum ersten Mal, dass wir diesen Antrag einbringen ‑, dass wir einmal schauen: Was ist überhaupt möglich? Wie ist der rechtliche Rahmen?, ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Eckpfeiler, um einen Bauplan zu machen, wie wir mit der Luftraumüberwachung weitertun, um auch die Sicherheit des Luftraums zu ge­währleisten. Der Kollege vor mir hat darüber gesprochen, was für Herausforderungen in dieser Hinsicht auf uns zukommen. Genau um diese Herausforderungen lösen zu kön­nen, brauchen wir auch eine gewisse Struktur und brauchen wir auch rechtliche Rah­menbedingungen, und die gilt es abzuklären.

Was mich schon verblüfft hat – und jetzt gehe ich noch einmal zum ersten Tagesord­nungspunkt beziehungsweise zu Ihren Ausführungen, Frau Bundesministerin, und über­haupt jenen vonseiten der ÖVP zurück –: Es stellen sich alle hin und sagen, die neue Organisation des Bundesheeres, die Zentralstellenorganisation, ist eine Verschlankung, und das ist großartig, weil schlanker, effizienter und so weiter. – Ich bin der Erste, der dabei ist, wenn es um Verschlankung geht, ich bin auch der Erste, der dabei ist, wenn es um Effizienz geht, aber wenn man sich das genau anschaut, zeigt sich, dass es na­türlich ein Türkiseinfärben ist.

Wir haben dort acht Direktionen – acht! Zwei dieser Direktionen werden besetzt, und nun raten Sie einmal, mit wem: mit den zwei engsten Mitarbeitern der Frau Bundesministerin, mit dem Generalsekretär und dem Kabinettchef. Und da sagen Sie: Das ist ganz normal, das ist Verschlankung, Effizienz! – Ja, das ist die Verschlankung und die Effizienz der türkisen Partie, die wir über die letzten Jahre gesehen haben. Das ist genau die Causa Schmid, das ist genau das, was wir die ganze Zeit in all diesen Chats gesehen haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sich hier hinzustellen und zu sagen, es geht nur um das Wohl des österreichischen Bundesheers: Das nehme ich Ihnen nicht ab. Das nehme ich Ihnen schon lange nicht ab, und Sie beweisen es heute wieder einmal aufs Neue. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte.