Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz und das Heeresdisziplinargesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 863 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 864 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 865 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1405/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Des Weiteren gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 865 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „autarke Infrastruktur – autarke Kasernen“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (xxIE)

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: die dem Ausschussbericht 866 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Expertise zur Verfassungsmäßigkeit der Luftraumüberwachung“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xxIE)