12.53

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Je­der Mensch hat das Recht auf Bildung, und ich würde in diesem Punkt sogar noch etwas weiter gehen und behaupten, dass jeder Mensch das Recht auf eine qualitativ hochwer­tige Bildung hat, denn wir alle – wir, die wir heute im Hohen Haus sitzen, aber auch die Menschen da draußen – wissen, dass man, wenn man eine gute Bildung genießt, später im Leben auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.

Das ist oft das Problem von Menschen mit Behinderungen, denn es herrschen noch viel zu viele Vorurteile, es gibt Barrieren in den Köpfen. Viele Menschen denken, dass behin­derte Menschen weniger leisten können, vielleicht im Job nicht so erfolgreich sein kön­nen. Wir wissen, das ist falsch. Daher ist es umso wichtiger, dass Menschen mit Behin­derungen, Kinder mit Behinderungen eine gleich gute Schulausbildung, eine gleich gute Bildung wie nicht behinderte Kinder bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Da gibt es eben das Problem, wie wir gehört haben, dass gehörlose Schülerinnen und Schüler in diesem Punkt nach wie vor benachteiligt sind. In ihrer Muttersprache, der Ös­terreichischen Gebärdensprache, gibt es keinen Lehrplan, obwohl seit 2005 die Öster­reichische Gebärdensprache in Österreich eine eigenständige, anerkannte Sprache ist. Seit über 16 Jahren ist das jetzt so, und noch immer gibt es keinen Lehrplan. Dass die Österreichische Gebärdensprache in Österreich eine anerkannte Sprache ist, hat auch zur Folge, dass die Österreichische Gebärdensprache verfassungsrechtlich eine Unter­richtssprache ist. Da ist es zwingend notwendig, einen dementsprechenden Lehrplan zu erlassen.

Ich möchte erneut betonen: Jeder Mensch hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung. Mit Lesen und Schreiben alleine werden wir, wir Menschen mit Behinderung, uns bestimmt nicht zufriedengeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um die Worte unseres Bundesministers Heinz Faßmann zu wiederholen: Wir „been­den [...] dieses Pingpongspiel“. Wir haben gehört, in letzter Zeit ist es viel hin- und herge­gangen, und irgendwie ist nichts vorangegangen. Dieses Pingpongspiel dauert schon viel zu lange und gehört beendet. Herr Bundesminister, vielen Dank, dass Sie sich dieser Sache auch selbst angenommen haben!

Es wird zukünftig einen kompetenzorientierten und bedarfsgerechten Lehrplan in der Österreichischen Gebärdensprache geben. Selbstverständlich werden Expertinnen und Experten sowie einschlägige Stakeholder wie der Österreichische Gehörlosenbund mit­eingebunden. Wir schaffen nach – wie erwähnt – über 16 Jahren nun endlich die Mög­lichkeit, dass gehörlose und hörbeeinträchtigte Schülerinnen und Schüler eine einheitli­che, qualitativ hochwertige Bildung bei uns in Österreich bekommen – denn wie schon gesagt: Mit Lesen und Schreiben alleine werden wir uns nicht zufriedengeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.