13.45

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Stundenlang in derselben Schutzkleidung, mehrere Kleidungsschichten überein­ander, Vollmontur, Maske, Schild, ohne Möglichkeit einer Pause, ohne Möglichkeit, die Maske abzunehmen, direkt am Patienten, am Krankenbett, ständig im persönlichen Kon­takt: der Alltag von Pflegekräften und Ärzten in Coronazeiten. Aber auch nicht medizini­sches Personal wie Reinigungskräfte, die ständig in den Gängen wischen müssen, für die Hygienestandards verantwortlich sind, klinisches Personal, das das Essen an das Bett bringen muss, auch diese Menschen befinden sich ständig im unmittelbaren Umfeld von ansteckenden Patientinnen und Patienten.

Für diese Berufsgruppen, also die, die ständig im persönlichen und unmittelbaren Kon­takt mit Covid-Erkrankten sind, die in gemeinnützigen Krankenanstalten tätig sind, genau für diese Berufsgruppen wurde gemeinsam mit der Regierung dieser Pflegebonus er­arbeitet. Und die Abänderung hat gezeigt, dass der Personenkreis, der diesen Risiken ausgesetzt ist, sehr wohl erweitert wurde. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Es sind bis zu 500 Euro steuer- und abgabenbefreit für über 200 000 Personen vorge­sehen. Der Bund wird dafür über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieses Ge­setz regelt aber nur den Kostenbeitrag des Bundes und – das möchte ich bitte hier be­tonen – hindert niemanden daran, auch nicht Rettungsdienstorganisationen, selbst noch etwas zu zahlen. Das Gesetz regelt nur den Kostenbeitrag des Bundes und hindert Trä­ger von anderen Krankenanstalten, insbesondere den privaten, die gewinnorientiert sind, nicht daran, mehr zu zahlen.

Weitere Zuwendungen können auch die Länder und die Gemeinden geben, auch die werden durch diesen Pflegebonus, der vom Bund bezahlt wird, nicht daran gehindert. Ich würde sogar sagen, solche Beiträge von anderen Organisationen sind warmly wel­come. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Demnach sind die 500 Euro nicht als generelle Obergrenze zu verstehen, das ist mir ganz wichtig zu betonen, sondern nur als Obergrenze des Bundes. Und da möchte ich auch die Aussage der Kollegin Ribo nochmals unterstreichen: Es dürfen auch andere etwas zahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kollegen, es ist immer schwer, eine Grenze zu ziehen, das ist mir klar, denn jeder Mensch ist wichtig und wertvoll, und das nicht nur in der Krise. Klare Richtlinien, mess­bare Kriterien führen immer zu Disputen, und Definitionen laden immer zum Polarisieren ein. Das ist nun mal so. An Definitionen und Kriterien scheiden sich immer die Geister (Zwischenruf des Abg. Kucher), trotzdem benötigt es diese Definitionen.

Eine Förderung für alle in der Krise geforderten Berufsgruppen ist weder budgetär mach­bar noch sinnvoll. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht sinnvoll! (Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!) – Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Geduld hätten, sich meine Rede zu Ende anzuhören, und dann höre ich mir gerne Ihre Widerrede an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt viele Sparten, in denen die Mitarbeiter ebenso sehr gefordert wurden. Daher hat die Regierung letztes Jahr auch die Möglichkeit geschaffen, Boni bis zu 3 000 Euro steu­erfrei auszuzahlen. Viele Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht, ich selbst ken­ne einige davon. Ich appelliere daher heute auch an alle betriebs- und privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, die während der Krise Gewinne gemacht haben, einen Teil davon an ihre Mitarbeiter weiterzugeben, wie das auch Kollegin Ribo schon angespro­chen hat. Das ist niemandem verboten. Ich sehe da schon auch die Unternehmen in der Verantwortung, denn die Mitarbeiter haben ja – durch ihre Belastbarkeit, durch die vielen geleisteten Stunden – dazu beigetragen, dass Gewinne erwirtschaftet wurden.

Es ist nun einmal zu respektieren, dass das Gesundheitspersonal in dieser Krise, und das ständig – und mit ständig meine ich 12 Stunden nonstop in dieser Kleidung! –, einen herausragenden Job gemacht hat und Garant dafür war, dass wir in Österreich diese Krise doch relativ gut überlebt und durchgestanden haben. Deswegen ist der Fokus auch auf diese Personengruppe, die direkt im persönlichen, pflegenden Kontakt mit den Er­krankten steht, gelegt worden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bit­te, Herr Abgeordneter.