15.24

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir erleben gerade, mit wie wenig Respekt letztlich die Abgeordneten von den Regierungsparteien mit uns und mit der Geschäftsordnung umgehen, und letztlich haben Sie auch nicht aufgepasst. Zwei Wortmeldungen der Grünen, die sich diametral widersprechen: Auf der einen Seite heißt es, der Herr Bundesminister sei nicht da, weil er eine Videokonferenz mit dem Herrn Amtskollegen Spahn hat, und kurz darauf kommt die Frau Klubobfrau und sagt, er sei schon auf dem Weg, er wäre nur im Palmenhaus gewesen, und Ähnliches mehr.

Wir werden hier nur gepflanzt. Der Kollege (in Richtung Abg. Strasser) schindet Zeit ohne Ende. Und genau das ist es, was wir aufzeigen wollen: dass es zu wenig Respekt vonseiten der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Und Sie, Herr Präsident, mit sehr vielen anderen leisten dem auch noch Vorschub. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Kollege Graf, das weise ich ganz einfach zurück. Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!

Es gibt eine Vereinbarung in der Präsidiale, dass wir vor der Abstimmung warten. Es braucht also gar niemand Zeit zu schinden – solange die Klubobleute nicht zur Abstimmung bereit sind, hätten wir ohnedies warten müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie brauchen sich also hier nicht zu echauffieren und nicht etwas künstlich hochzuziehen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.