16.18

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Herren Minister! Ganz be­sonders aber geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute das Thema Gentechnikfreiheit beziehungsweise die Evaluierung des Gesetzes auf Basis des EU-Rechts. Ich denke, wichtig ist einmal, festzuhalten: Wir wollen auch in Zukunft keine gentechnisch veränder­ten Lebensmittel auf den Tellern der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit das auch in Zukunft so bleibt, denke ich, braucht es einige Maßnahmen bezie­hungsweise Umsetzungsschritte.

Ich bin jetzt schon einigermaßen überrascht: Kollege Drobits hat, glaube ich, nicht genau zugehört. Kollege Stammler hat ja bereits einen Antrag der Regierungsparteien einge­bracht, in dem ganz klar steht, dass die neuen Züchtungsmethoden entsprechend ge­kennzeichnet werden sollen und auch müssen.

Was ist aber entscheidend für die Zukunft? Ich glaube, man muss auch einmal an die Produzentinnen und Produzenten denken. Ich war letzte Woche bei einer jungen Bau­ernfamilie, die dank der AWS-Investitionsförderung in den Betrieb investieren kann. Vol­ler Stolz, voller Freude, voller Empathie haben sie mir den Betrieb vorgestellt. Sie sind stolz drauf, dass die Lebensmittel, die sie herstellen, zu 100 Prozent gentechnikfrei sind. Die Milch, die produziert wird, ist zu 100 Prozent gentechnikfrei, und ich denke, das ist auch gut so. Ein Dank ist von meiner Seite aber auch an die Verarbeitungsbetriebe in Österreich angebracht. Österreichische Milch und Milchprodukte sind zu 100 Prozent gentechnikfrei produziert. Auch die Futtermittel sind zu 100 Prozent gentechnikfrei pro­duziert.

Ich glaube, wir müssen auch das Thema Transparenz in den Mittelpunkt stellen. Viele Lebensmittel werden nach Österreich importiert. Wir exportieren gleichzeitig wieder wertvolle Lebensmittel ins Ausland. Für mich ist deshalb eines klar: Wir brauchen, um dem Konsumenten die Entscheidung zu erleichtern, eine verpflichtende Herkunftskenn­zeichnung, damit er bewusst entscheiden kann: Sind diese Lebensmittel zu 100 Prozent gentechnikfrei oder kommen sie aus Importländern, wo zu ganz anderen Standards, zu anderen Tierschutzstandards, zu anderen Standards der bäuerlichen Familien produ­ziert wird?

Ich denke, ein weiterer Aspekt, der neben der Herkunftskennzeichnung mindestens ge­nauso wichtig ist, ist auch, dass wir das Thema der Importzahlen beim Mercosur-Abkom­men weiterentwickeln. Es ist schon angesprochen worden: Wir sagen ganz klar, wir als Regierungsparteien, als ÖVP und auch als Grüne, sind gegen das Abkommen, das jetzt am Tisch liegt. Es kann nicht sein, dass zusätzlich 100 000 Tonnen Rindfleisch auf den europäischen Markt fließen, damit die Preise für die bäuerlichen Betriebe in den Keller fallen und viele Betriebe mehr oder weniger in den Ruin getrieben werden.

Ein abschließender Appell an alle Konsumentinnen und Konsumenten: Greifen Sie zu regionalen, greifen Sie zu österreichischen Lebensmitteln! Diese sind nicht nur höher in der Qualität, sondern Sie leisten damit auch einen Beitrag, damit die Produktion im Land bleibt, damit die Lebensmittelsicherheit gewahrt bleibt. Schauen Sie drauf!

Für uns ist es ganz klar ein Auftrag, in der politischen Arbeit auch die Perspektiven, die Möglichkeiten und die Ansätze zu schaffen, damit es auch in Zukunft so bleibt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Kaufen Sie regional! Damit entscheiden Sie sich für eine gute Zukunft Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter das Wort? Wo ist Clemens Stammler? – Nein, das ist nicht der Fall.