18.19
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt einen intensiven Sommer, aber wir erleben auch, dass die Menschen reisen wollen. Mit der heutigen Passgesetz-Novelle schaffen wir, glaube ich, wieder mehr Sicherheit im Zusammenhang mit unseren Pässen und Personalausweisen.
In Österreich werden jährlich 750 000 Reisepässe und 200 000 Personalausweise ausgestellt. Natürlich finden da immer wieder Weiterentwicklungen statt, und wir setzen jetzt, was den Personalausweis betrifft, mit 2. August 2021 eine EU-Verordnung um.
Es geht darum, dass zukünftig auch der Personalausweis einen elektronischen Datenträger beinhaltet, sodass neben dem Bild auch zwei Fingerabdrücke vorhanden sein werden und somit eine Anpassung an den Reisepass erfolgen wird.
Insgesamt kann man davon ausgehen, dass es auch beim Reisepass zukünftig Neuerungen geben wird. Die Reisepässe werden sicherer werden. Es wird zukünftig ein neues Erscheinungsbild geben, auch die Fotos werden verbessert, um da auch mehr Sicherheit zu gewähren.
Damit, sage ich, gibt es insgesamt vier Vorteile: Die Pässe und Personalausweise werden fälschungssicherer. Die Miteintragung von Kindern entfällt. Die Kosten bleiben zum Glück gleich, sie werden nicht erhöht. Und natürlich wird der Pass zukünftig auch in der Kriminalitätsbekämpfung verstärkt eingesetzt.
Kinder erhalten ab der Geburt bis zum zweiten Lebensjahr kostenlos einen Pass, von zwei bis zwölf Jahren werden 30 Euro verrechnet und ab 12 Jahren 75,90 Euro wie bisher.
Also zusammenfassend ist zu sagen: Zu dieser Passgesetz-Novelle gibt es einstimmige Zustimmung. Es geht darum, dass wir in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Strafverfolgung mit der Geldwäschemeldestelle einen Austausch pflegen können, auch wenn es darum geht, Terrorismusfinanzierung zu verfolgen. Es erfolgt da auch eine Anpassung an internationale Standards und EU-Standards. – Danke, Herr Bundesminister, und danke auch für die breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner zu Wort. – Bitte.