20.08

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im letzten Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wurden 40 Anliegen behandelt. Diese Zahl ist so in etwa der Schnitt, der pro Sitzung abzuarbeiten ist. Im Grunde läuft es im Ausschuss immer ähnlich ab: Die Anliegen wer­den eingebracht, es werden Regierungsstellen oder NGOs um Stellungnahmen ersucht, dann rafft sich irgendwann jemand von der ÖVP oder den Grünen auf und stellt im Re­gelfall einen Vertagungsantrag – oft mehrmals und nicht immer aus einleuchtendem Grund.

Wenn dann einige Zeit ins Land gezogen ist und der Akt schön langsam beginnt, in Würde zu vergilben, folgt der nächste Akt der grün-türkisen Aktenbehandlung: die feierli­che Zurkenntnisnahme – was so viel heißt wie: Causa finita, Ende der Einflussnahme durch direkte Demokratie. Theoretisch gebe es ja noch die Möglichkeit der Zuweisung an einen Fachausschuss des Nationalrates, aber das scheint bei Türkis-Grün verpönt zu sein. Heute haben es drei Petitionen und eine Bürgerinitiative ins Plenum geschafft, in­dem man sie achselzuckend zur Erledigung durch Kenntnisnahme vorgelegt hat – Zu­weisungen aus der letzten Sitzung hingegen: null –, darunter auch meine Petition zur Pflege, Kollege Prinz, aber es wurde mir zumindest aus dem Gesundheitsministerium versichert, dass sie Eingang in die Taskforce finden wird.

Auch die Petition „Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW“ wurde nicht dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Die gesetzliche Verpflichtung in der EU beginnt mit 2024 zu laufen. Es steht wirklich zu befürchten, dass es aus diesem Grund noch mehrfach zu Verkehrstoten kommen wird, bis diese Rechtsnorm wirksam ist. Setzen wir das alles in Relation zum Kaufpreis eines Lkw! Der Abbiegeassistent kostet 600 bis 2 700 Euro. Da könnte man deutlich nachbes­sern und viel bewirken.

Auch gesetzliche Initiativen zur besseren Einstellung der Spiegel – was wesentlich dazu beitragen könnte, dass es zu weniger Verkehrstoten kommt – fanden keine Zuweisung an den Verkehrsausschuss – traurig, aber wahr.

Werte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, so geht man mit Bürgeranliegen einfach nicht um, und deswegen können wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann We­ratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter.