10.39

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen lieben Dank der Österreichischen Volkspartei, dass sich die Zuseher zu Hause ein Bild machen können, wie Sie arbeiten, wie ihr schauspielt und wie ehrlich ihr damit umgeht. Da wird gerade verlangt, dass man nicht erst am nächsten Arbeitstag, von Freitag auf Montag, meldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.) Selbst meldet die ÖVP eine Woche später. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, machen Sie sich selbst ein Bild! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau dieses Zudecken, dieses Mikrofonabdrehen bei unliebsamen Oppositionswortspenden und so weiter, das ist der Stil der ÖVP auch im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mordfall Leonie. Heute geht es darum, dass wir zumindest einen einzigen Tagesordnungspunkt haben, der dieses Thema behandelt, der berührt, dass wir, wenn jemand straffällig wird und das Gastrecht missbraucht, dagegen eine Handhabe haben – zum Schutz unserer Frauen und Mädchen.

Was machen Sie damit, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP? – Sie vergraben es irgendwo mitten in der Tagesordnung, denn worüber die ÖVP nicht spricht, das findet ja anscheinend nicht statt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt sagen, warum Sie das so machen und worüber Sie nicht sprechen wollen: Einer der Täter ist im Jahr 2015 mit dem Migrationsstrom gekommen. Kurz davor sagt der konsequente Kanzler Kurz – und Sie kennen alle sein Zitat als zuständiger Integrationsminister –: Wir brauchen in Österreich mehr Willkommenskultur. – Hereingeklatscht haben Sie diese Gewalttäter und Straftäter und den roten Teppich haben Sie ausgerollt. Deshalb wollen Sie nicht darüber sprechen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ein zweiter mutmaßlicher Täter ist vor zwei Monaten gekommen – das hat Frau Kollegin Belakowitsch schon gesagt –, während Ihr Innenminister die Österreicherinnen und Österreicher, die rechtschaffenen Bürger, die ehrlichen Bürger im Lockdown gehalten hat. Die Verbrecher und Gewalttäter kommen über die Grenze herein, der Österreicher hingegen, der sein ganzes Leben noch nichts ausgefressen hat, darf den Grenzübertritt nicht so einfach machen, weil Sie mittlerweile die Bürger anstatt der Straftäter verfolgen. Genau das ist der Grund dafür – und die Schieflage –, warum Sie das nicht zu Beginn dieser Sitzung diskutieren wollen und wir jetzt diese Debatte führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur dass Sie die Asylanten anziehen wie ein Magnet, indem Sie diese Willkommenskultur der Österreichischen Volkspartei leben – auch wenn Sie immer etwas anderes behaupten –, Sie verhindern auch Abschiebungen – ja, Sie und Ihr Innenminister! Während sich jeder Österreicher testen lassen muss, sogar die Kinder, damit sie in die Schule gehen können, ins Gasthaus gehen können, ins Freibad gehen können, geht es in einem internen Papier aus dem Innenministerium – ich habe es hier dabei – um folgende Frage: Wiederholt verweigern Schubhäftlinge – wir reden jetzt nicht von Asylanten, wir reden von denen, die schon in Haft sind – einen Coronatest, jetzt können wir sie nicht nach Hause fliegen.

Die Antwort des Innenministers ist: Na ja, zu einem Test können wir die Schubhäftlinge nicht zwingen, die Durchführung eines solchen Tests stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. – Zitatende. (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!)

Bei den Schubhäftlingen, bei den Gewalttätern, bei den Illegalen gibt es diese Rechte vonseiten der ÖVP, aber bei unseren Kindern und bei der Bevölkerung ist Ihnen das völlig egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: ... unsere Kinder ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Schieflage und der Grund, warum Sie diesen Punkt heute nicht zu Beginn der Tagesordnung diskutieren wollen. Niemand in diesem Land kann mehr Ihre Beschwichtigungen, Ihre Ankündigungen, Ihre PR-Politik, Ihre PR-Show hören – niemand! Nur unser freiheitlicher Weg und unsere freiheitliche Haltung sind ganz klar – nennen wir es hier beim Namen, selbst wenn es die Österreichische Volkspartei nicht hören will! –: Wenn jemand zu uns kommt und Schutz verlangt und den Schutz unserer Frauen und Mädchen gefährdet, dann hat er sofort wieder außer Landes gebracht zu werden, und wenn es mit einer Linienmaschine nicht geht, dann eben mit der Hercules, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

In aller Klarheit: Keine Asylindustrie, keine internationalen Verträge, keine Ausreden der Österreichischen Volkspartei, kein Innenminister dürfen verhindern, dass es Schutz und Sicherheit für unsere Bevölkerung, für unsere Frauen und Kinder in diesem Land gibt!

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch ein Zitat einer Mutter eines ermordeten Mädchens mitgeben, nämlich der ermordeten 16-jährigen Manuela, die im Übrigen im Vergleich zu diesem Fall im Nachhinein, nach dem Mord durch die redlichen Personen, die Sie hier ins Land holen, geschändet wurde. Sie sagt dem „Kurier“ im Zusammenhang mit dem Mord an Leonie: Am „neuerlichen Mord sehe man, dass die Politik“ – damit meint sie Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Volkspartei! – „zwar viel angekündigt habe, aber“ nichts umsetzt.

Und weiter: „Wenn es um Asylwerber geht, bringt man immer Menschenrechte ins Spiel. Was ist mit dem Menschenrecht auf Leben? [...] dem Leben unserer Töchter?“ (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schnedlitz, schämen, setzen!)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.