10.21

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen, denn sie läuft darauf hinaus, dass die Abhaltung einer Gedenkminute davon abhängig ist, dass es eine Mehrzahl an Opfern gibt. Eine Mehrzahl an Opfern in dem von mir genannten Zusammenhang gibt es selbstverständlich, ich erspare Ihnen aber jetzt eine Aufzählung aller Österreicherinnen, der jungen Mädchen und der Frauen, die in den letzten Jahren in diesem Land Opfer von Gewaltverbrechen durch Asylwerber und Asylberechtigte geworden sind. Wir alle wissen, dass die Gedenkminute in diesem Fall auch stellvertretend für alle diese Opfer stattfinden hätte sollen.

Von einer politischen Instrumentalisierung kann hier überhaupt keine Rede sein, diesen Vorwurf weise ich zurück. Eine politische Instrumentalisierung dieses Themas liegt nach meiner Sichtweise dann vor, wenn man versucht, ein unangenehmes Thema, das aber der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, im Parlament – das heißt in der Volksvertretung – zu tabuisieren. Das ist das, was hier stattfindet, und ehrlich gesagt beschämt mich auch das Schweigen der anderen Fraktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, unser Parlament legt auf Transparenz und Offenheit sehr viel Wert, und es wird in unserem Parlament – das darf ich für die Öffentlichkeit sagen – nichts tabuisiert. Es ist jedes Thema hier zu diskutieren, und ich denke, das ist auch gut so, und wir werden diesen Weg in dieser Form auch fortsetzen.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.