11.25

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Finanzie­rung internationaler Finanzorganisationen, und wer uns kennt, weiß, wir werden nicht dagegenstimmen, weil gerade für kleine Geber wie uns das Poolen von Mitteln bei großen Organisationen in vielen Fällen effizienter ist, als selbst kleine Eigenprojekte zu initiieren.

Wir sprechen uns schon lange für eine Erhöhung der Mittel für die EZA aus, und wir sprechen uns schon lange für eine Umschichtung der Mittel der EZA aus. Ich habe schon viele Anträge eingebracht, die ein Neudenken bei der Entwicklungszusammenarbeit einfordern. Was mich dabei aber wirklich stört, ist dieses sture und starre Weitermachen, auch wenn völlig klar ist, dass wir in unseren Schwerpunktländern sehr oft nicht jene Wirkung erzielen, die wir erzielen wollen.

Zwei Länder fallen da besonders auf: Uganda zum Beispiel, wo das Museveni-Regime vor Kurzem bei den letzten Wahlen wieder einmal massiv die eigene Bevölkerung unterdrückt hat. Noch schlimmer ist es jetzt in Äthiopien, dort herrscht Bürgerkrieg, es droht eine Hungerkatastrophe. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge einge­bracht, die das Ziel haben, unsere Entwicklungszusammenarbeit neu zu bewerten und dafür zu sorgen, dass die Gelder den Opfern von Gewalt und Konflikten und nicht jenen Regimen, die die Gewalt erzeugen, zugutekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Anträge wurden wie üblich immer wieder vertagt. Was mich dabei aber besonders stört, ist, dass Kollege Reimon – ist er heute hier? – zu der Nichtbehandlung dieses Antrages gemeint hat: Österreich gibt ja viel zu wenig Geld her, als dass das jetzt irgendeinen Unterschied in Uganda oder in Äthiopien machen würde! Die Debatte ist den Aufwand überhaupt nicht wert!

Vielleicht hat er damit ja auch recht, vielleicht ist unsere Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der in den Empfängerländern über­haupt nicht auffällt. Gerade dann muss man sich aber neu orientieren. Das bedeutet, entweder wir poolen unsere gesamten EZA-Mittel bei größeren Organisationen, die das Geld dann auch zielgerichteter einsetzen, oder wir denken eben unsere Entwicklungs­zusammenarbeit völlig neu.

Dafür braucht es aber natürlich auch einen Unterausschuss, und dieser tagt in wirklich guten Jahren maximal einmal pro Jahr. Uns Mitgliedern des Unterausschusses ist ver­sprochen worden, dass wir bei der Ausarbeitung der ADA-Strategie mitarbeiten können, dass wir eingebunden werden. Das ist nicht passiert – Versprechen gebrochen.

Auch Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses und des EZA-Unterausschusses noch vor der Sommerpause wurden uns versprochen. Das ist nicht passiert. Ver­sprochen ist es worden, aber es ist nicht passiert.

Der Minister ist nämlich wahnsinnig beschäftigt und hat überhaupt keine Zeit, sich mit diesen Kleinigkeiten zu beschäftigen. Wenn das Rote Kreuz aber Geld braucht, wird innerhalb von sechs Tagen eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses einberufen, denn da hält dann die Familie ganz gut zusammen.

So wird aus der Entwicklungszusammenarbeit nichts werden. Es ist wirklich besser, wenn wir unser gesamtes Budget, das ohnehin sehr knausrig ist, an große Organisa­tionen geben. Wir müssen dann auch aufhören, so zu tun, als hätten wir überhaupt eine eigene Strategie. Dann gäbe es natürlich auch keine ADA mehr und damit keine Posten für die Familie, es wäre aber zumindest ehrlicher und zielgerichteter. (Beifall bei den NEOS.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.