11.29

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe nur wenig Redezeit. Ganz kurz: Wenn man sich die Argumentation und die Reden der Oppositionsparteien, ganz schwerpunktmäßig von den Freiheitlichen und von der SPÖ, angehört hat und wenn man vorher während der Fragestunde beim Herrn Finanzminister aufgepasst hat, der uns erklärt hat, wie man die Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt überstanden hat: Ich glaube, ihr wollt einfach nicht akzeptieren, dass der Finanzminister und diese Regierung und wir hier im Parlament einfach gute, nachhaltige Hilfspakete geschnürt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), die Österreich wirklich top aus dieser Krise herausführen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Meine Redezeit ist zu kurz, Herr Kollege Angerer, um darauf einzugehen. Die Gemeinde­hilfen kennen wir alle. Es gibt nichts, was stehen bleibt. Du kennst die Situation mit dem Schnee heuer. Du weißt, wie man wartet, wenn das Land zuständig ist, wie lange das dauert, und du weißt, wie schnell das Geld geflossen ist, wenn man etwas eingereicht hat, wenn es vom Bund gekommen ist, wenn es vom Finanzministerium gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Weil heute die Gerechtigkeitsdebatte seitens der SPÖ so ins Schaufenster gestellt wird: Schaut, wer im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss sitzt, und hört, was eure Leute dort sagen! Wisst ihr, was ihr gesagt habt, was eure Vertreter dort gesagt haben, als es den Umsatzersatz gegeben hat, wenn der kleine Wirt auf dem Land oder das kleine Kaffeehaus oder sonst jemand im November und Dezember einen hohen Um­satzersatz gekriegt hat? – Sie haben gesagt: Es wird überfördert!

Wisst ihr aber auch, dass die Unterstützung für die großen Hotels und die großen Betriebe nach oben hin gedeckelt ist? Das hat es, als ihr in der Regierung wart, nie gegeben, dass die kleinen Familienbetriebe, die kleinen Tschecherln, die kleinen Be­triebe die volle Förderung ausschöpfen können, dass aber nach oben hin gedeckelt ist. Das ist Fairness, das ist Unterstützung dort, wo Not am Mann ist. Das Geld, das in Österreich – im Gegensatz zum Ausland – für diese Krise hergenommen worden ist, ist in diesem Land geblieben, und deshalb sind wir jetzt auf einem Erfolgskurs und werden top aus dieser Krise herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.