Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es sozusagen eine politische Meinung war. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass wir uns darauf konzentrieren, dass eine tatsächliche Berichtigung einen berichtigenden Sachverhalt beinhalten muss.
Jetzt ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet, und damit schließe ich diese Debatte.
Ich frage, ob seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich die Klubs, ob wir gleich fortfahren können. – Gut, dann gehe ich so vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 891 der Beilagen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz, das Katastrophenfondsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 953 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Angerer, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Yildirim sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuersenkung für die Menschen, statt Steuergeschenke für Millionäre!“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Finanzierung der Feuerwehren“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Es ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 954 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genehmigt wird, erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird, in 955 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Änderungsantrag betroffen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kopf, Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.