11.59

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich glaube, und das haben die Vorredner schon aufge­zeigt, dass es durchaus in vielen Punkten Einigkeit darüber gibt, was ein Verfassungs­schutz können muss. Auch glaube ich, dass gerade der Prozess, den wir Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in den letzten Monaten geführt haben, durchaus vorbildlich war.

Nachdem ich das Thema Vertagung und Umgang mit der Opposition gestern zum Thema gemacht habe, möchte ich aber an dieser Stelle generell den Innenausschuss hervorheben, weil wir dort über die letzten Monate wirklich zu einer sehr konstruktiven Arbeitsweise gefunden haben. Auch der Ausschussvorsitzende hat immer sehr intensiv daran gearbeitet, dass wir möglichst gemeinsam agieren, insbesondere beim Vorgehen rund um den Terroranschlag und so weiter, wo wir durchaus versucht haben, das Ge­meinsame vor das Trennende zu stellen. Das wäre auch für andere Ausschüsse vorbildlich.

Ein Verfassungsschutz – davon sind wir überzeugt – muss immer die aktuelle Gefähr­dungslage im Blick haben. Er muss immer dafür sorgen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist. Er muss sowohl im Inland als auch im Ausland mit den Nach­richtendiensten kooperieren, bestmöglich zusammenarbeiten und die Informatio­nen zusammenführen. Er muss die Mittel bekommen, die er braucht, um das tun zu können. Ich glaube, auch da sind wir viele Schritte weitergegangen, gerade auch mit einem gewissermaßen transparenten Budget durch den Unterausschuss, schon in der Vergangenheit, aber er muss diese Mittel, die er bekommt, auch effizient und gut nutzen.

Zuallerletzt – und das ist auch der Grund, warum wir uns heute sehr schwertun, hier mitzustimmen, weswegen wir nicht mitstimmen werden – muss natürlich Kontrolle gewährleistet sein: Kontrolle, die permanent auch vom Parlament gewährleistet und ausgeübt und begleitet wird. (Abg. Lausch: Kontrolle in der ÖVP ist ein Widerspruch! Das geht nicht zusammen!)

Es gibt in diesem Vorschlag durchaus Verbesserungen, die man hervorheben muss: Es kann nun eine Minderheit den Ständigen Unterausschuss einberufen, und auch die Kontrollkommission ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Kollege Scherak hat es aber schon angesprochen: Die Kontrollkommission alleine hilft nicht, wenn sie die möglichen Kontrollmechanismen nicht wirklich entfalten kann, um permanente Kontrolle durch das Parlament gewährleisten zu können.

Sie, Herr Kollege Mahrer, haben auch schon die Einzelfälle angesprochen. Wir erachten es für notwendig, dass auch diesbezüglich die Kontrolle permanent und auch während des Verfahrens laufend gewährleistet sein muss, insbesondere wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und auch tagespolitisch ein Thema sind. Es wurde zweimal von beiden Vorrednern das Thema Terroranschlag vorgebracht. Das zeigt genau dieses Thema ja auch perfekt auf: Der Terroranschlag hat stattgefunden. Wir haben dann relativ schnell die Zerbes-Kommission zum Arbeiten gebracht, die parallel Erkenntnisse berichtet und aufgezeigt hat.

Ich weiß, das kann man nicht mit einer Kontrollkommission gleichsetzen, aber es zeigt, dass man parallel politische Schlüsse ziehen und schauen kann, was hier politisch pas­siert und wie es passiert. Genau das wäre auch ein Vorbild, diesen Prozess so zu starten, um dann permanente politische Kontrolle im Ausschuss durch das Parlament zu haben und auch die notwendigen Schlüsse ziehen zu können.

Das zweite Argument, das kommt, ist das Thema Geheimhaltung, es wäre gefährlich für Mitarbeiter et cetera. Ich verstehe diesen Grundgedanken, aber man darf nicht verges­sen: Für alle Beteiligten gilt die Amtsverschwiegenheit. (Abg. Gerstl: Kontrolle ...! – Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Pfurtscheller: Die Verschwiegenheit der NEOS, die kennen wir schon!) Die Kontrollkommission ist über die Amtsver­schwie­genheit daran gebunden, mit diesen Maßnahmen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Kontrolle heißt ja nicht, Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern heißt, sich intensiv parlamentarisch mit den Themen auseinanderzusetzen, wie wir das auch in der Ver­gangenheit im Unterausschuss sehr oft getan haben. Gerade auch in dieser Hinsicht ist der Umgang mit dem Terroranschlag ein Paradebeispiel dafür, wie das sehr gut funktio­niert, weil Dinge da nicht nach außen gedrungen sind. Wir haben im Unterausschuss sehr gut analysiert und auch überfraktionell, glaube ich, zusammengearbeitet.

Genau das wären die Schritte gewesen, die wir auch für das neue BVT, für die Neu­aufstellung gebraucht hätten, damit wir heute hier mitgehen können. Ich glaube trotz­dem, dass viele richtige Schritte dabei sind, das Thema Kontrolle wäre aber noch besser abzubilden gewesen, denn Kontrolle schafft Transparenz, schafft Prävention und schafft auch Legitimität. Genau das wären Schritte gewesen, die noch notwendig gewesen wä­ren. (Beifall bei den NEOS.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.