12.20

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Worte meines Vorredners, von Kollegen Amesbauer von der FPÖ, eingehen. Diese waren ausgesprochen sachorientiert, ruhig und respektvoll gegenüber allen anderen Parteien. So habe ich Sie, Herr Kollege Amesbauer, in den Verhandlungen zu dieser Reform auch kennengelernt, und ich finde es bedauerlich, dass das bei so vielen anderen Themen nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Vielleicht bringen Sie das öfters zusammen! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte weiters darauf eingehen, was uns da gelungen ist und wie das gelungen ist, denn beides ist außergewöhnlich: dass wir einen modernen Staatsschutz und Nachrich­tendienst, der international wieder Respekt erfährt, aufstellen, solcherart, dass wir die zwei grundverschiedenen Aufgaben, die dieser Dienst zu erfüllen hat, deutlich vonei­nander trennen, nämlich einerseits das Gewinnen und Auswerten von Nachrichten – und zwar nicht mit Doppelnullagenten, sondern in aller Regel sind das frei zugängliche Infor­mationen, die man nur verstehen und aufbereiten muss – und andererseits die klas­sische polizeiliche Strafverfolgung unter Anleitung der Staatsanwaltschaft. Das war im alten BVT vereint, jeweils in einer Person vereint, die sich permanent zwei Hüte aufset­zen musste. Das war ein Konzept des 20. Jahrhunderts, und nun haben wir einen Dienst nach den Regeln des 21. Jahrhunderts geschaffen.

Meine VorrednerInnen haben es schon erwähnt: Unvereinbarkeitsregelungen für das Personal, Cooling-off-Perioden für das Spitzenpersonal, mehr Prävention und – was uns Grünen sehr wichtig ist – Erhalt der Grundrechte der Menschen in Österreich. In anderen Staaten, gerade bei den deutschsprachigen Nachbarn, beobachten wir derzeit den Trend, dass Nachrichtendienste und Polizei immer tiefer in die Grundrechte der Bürge­rinnen und Bürger eingreifen. Wir haben das nicht getan, sondern stattdessen die Kon­trolle ausgeweitet, nicht nur im Unterausschuss des Innenausschusses, nicht nur mit einer eigenen, unabhängigen und weisungsfreien Kontrollkommission, sondern auch mit einer deutlichen Stärkung der Position des Rechtsschutzbeauftragten und – Florian Klenk, wenn du uns zuhörst: du musst jetzt sehr stark sein! – einer eigenen Stelle für Whistleblower. Wenn sich jemand über Mängel in diesem Dienst beschweren will, muss er nicht mehr unbedingt den „Falter“ anrufen, wobei ich sonst nichts Schlechtes über den „Falter“ sagen möchte. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.)

Wie haben wir das getan? – Im Parlament, durch die Abgeordneten. Wir haben gemein­sam festgelegt, was wir kontrollieren wollen. Alle haben dabei Ideen eingebracht, und Kritik wurde aufgegriffen. Ich erinnere daran, dass im Begutachtungsentwurf zum Bei­spiel eine kleine Stelle zur Frage von Hausdurchsuchungen bei Behörden enthalten war, und daran hat es berechtigte Kritik gegeben. Wir haben sie gehört, wir haben sie aufgegriffen, und wir haben das repariert. Auch das ist nicht selbstverständlich, aber es ist grün – so versuchen wir Grüne, zu regieren.

Es wurde schon erwähnt, dass diese Reform ohne die Mitarbeit und die umfangreiche Arbeit von ganz, ganz vielen Menschen nicht möglich gewesen wäre, nicht nur von uns Abgeordneten, sondern auch von Menschen in Ministerien und vor allen Dingen der Referenten und Referentinnen in unseren Klubs, ohne die wir überhaupt ganz, ganz viele Gesetze nicht einmal im Ansatz vorlegen und beschließen könnten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ReferentInnen aller Parteien herzlich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Wir Grüne haben eine eigene Referentin für Grundrechte und Sicherheit, denn das ist grüne Sicherheitspolitik: zwei Ziele, die andere als Widerspruch sehen, zusammen zu denken und zusammen zu gestalten, Sicherheit für unsere Grundrechte und unser Grundrecht auf Sicherheit. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.