12.43

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit dieser Reform heute einen funktionierenden und zuverlässigen Dienst, dessen Arbeit vor unzulässigen Zugriffen geschützt ist, dessen Arbeitsweise aber transparent ist. Das ist etwas sehr, sehr Wertvolles, und ich bin sehr froh, dass wir das so geschafft haben. Es ist schon sehr viel über die gemeinsame Arbeitsweise gesprochen worden. Ich kann auch nur betonen, dass das wirklich ein sehr angenehmes, konstruktives und zielorientiertes, zweck­orientiertes Arbeiten war, aber unsere Arbeit ist jetzt noch nicht zu Ende.

Wir haben jetzt die erste große Etappe geschafft, es geht jetzt weiter. Ich hoffe, dass wir auch so konstruktiv zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Kontrollkommission zu besetzen, und wenn es darum geht, im Unterausschuss zusammenzuarbeiten und der Kontrollkommission auch die entsprechenden Aufträge zu erteilen, denn das ist natürlich die Art und Weise, wie wir diese Reform zum Leben erwecken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon ganz viel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedankt, und da kann ich mich natürlich nur anschließen. Es gibt aber auch noch eine sehr, sehr große Gruppe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf die jetzt ganz viel Arbeit zukommt, das sind diejenigen, die im jetzigen BVT, in der späteren Direktion, beschäftigt sein werden. Das sind diejenigen, auf die diese Aufbauarbeit jetzt zukommt. Das sind diejenigen, die diese Aufbauarbeit leisten, denn ein solcher Dienst schafft sich nicht von allein, ein solcher Dienst lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort angestellt sind. Auch für sie ist diese Reform geschaffen.

Es ist schon sehr viel von Vertrauen – Vertrauen aufbauen, Vertrauen schaffen – ge­sprochen worden. Auch da ist es notwendig, sehr viel Vertrauen wiederherzustellen. Der Herr Bundesminister ist da, denke ich, schon sehr stark in Vorleistung getreten und hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dieser Reform ein entsprechendes Umfeld ge­schaffen. Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das wirklich sicherstellen soll, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Amt ihre Arbeit wieder konzentriert machen können, für die Sicherheit und für den Schutz, wie wir schon gehört haben, unserer Gesellschaft, unseres Zusammen­lebens und nicht zuletzt, als Allerwichtigstes, unserer Demokratie arbeiten können, ohne dass sie vor Beeinflussungen oder irgendwelchen Instrumentalisierungen Angst haben müssen. Das ist sehr, sehr wichtig. Das haben wir mit dieser Reform sichergestellt. Ich hoffe, dass wir jetzt auch weiterhin genauso konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darum geht, die Reform mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.