12.51

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Der Vorredner, Abgeordneter Gerstl, hat hier behauptet, der rote Anwalt – was auch immer er damit meint – Gabriel Lansky hat gemeinsam mit Innenminister Kickl eine illegale Hausdurchsuchung angeordnet. – Herr Abgeordneter Gerstl, das ist falsch.

Es gibt auch eine Gewaltentrennung. Das wird immer von der Justiz, in diesem Fall von einem unabhängigen Richter, angeordnet. (Beifall bei der FPÖ.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.