12.52

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gerstl, wir lernen hoffentlich aus den Fehlern der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns den Spiegel vor die Nase gehalten und geschaut, was in diesem alten BVT nicht funktioniert hat. Als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses in der letzten Gesetzgebungsperiode war mir relativ rasch klar, dass wir ein Problem in diesem Amt haben. Neben den vielen strukturellen Problemen, die es im BVT generell gegeben hat – und da muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten –, gab es auch ein Problem infolge von fast 20 Jahren ÖVP-Herrschaft und Personalpolitik in diesem Amt. (Beifall bei der SPÖ.) Das resultiert natürlich in der rechtswidrigen Razzia des Bundesinnenministers Kickl, in deren Folge letztlich jegliches internationale Vertrauen in unser BVT verwirkt war.

Drastisch vor Augen geführt – und auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – wurde uns der diesbezügliche Reformbedarf letztlich auch bei diesem dramatischen Terrorattentat im November des letzten Jahres.

Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes liegt uns nun vor. Dass wir dringend einen gut funktionierenden Verfassungsschutz brauchen, zeigen uns auch die letzten Monate und Jahre, in denen uns drastisch vor Augen geführt wurde, dass es nicht nur durch den islamistischen Terror, sondern auch durch den organisierten Rechtsextremismus eine Gefahr für die innere Sicherheit gibt. Herr Innenminister, ich halte es für gut und richtig, dass Sie diese Gefahr jetzt auch so öffentlich benennen, denn wir haben ja schon allein durch die vielen Waffenfunde in den letzten Monaten gesehen, dass es in diesem Bereich tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Als SPÖ – ich glaube aber, dass ich da für alle Parteien reden kann – war uns in den Verhandlungen zu dieser Neuaufstellung des Verfassungsschutzes eine wirkliche und echte parlamentarische Kontrolle von Anfang an wichtig. Ich glaube, was uns hier gelungen ist, ist wirklich eine parlamentarische Kontrolle in einer noch nie dagewesenen Form. Deshalb möchte ich herzlich Danke sagen und allen gratulieren, die zu diesem wirklichen Verhandlungserfolg beigetragen haben. Ich meine, darauf können wir tatsächlich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen für die innere Sicherheit, wir brauchen Maßnahmen in vielen Bereichen. Ein gut ausgestatteter, vertrauenswürdiger und funktionierender Verfassungsschutz ist dabei ein ganz wesentlicher und wichtiger Baustein. Herr Innenminister, Sie sind jetzt bei der Umsetzung sozusagen am Zug. Wir unterstützen Sie, wo es notwendig ist und wo wir unterstützen können.

Ich möchte aber meinen heutigen Redebeitrag auch noch nutzen, um auf ein anderes historisches Ereignis hinzuweisen: Heute vor 30 Jahren, am 8. Juli 1991, hat Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky hier im Parlament eine wirklich historische Rede gehalten. Er hat sich erstmals zur unserer Verantwortung als Österreicherinnen und Österreicher für die Beteiligung an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannt. Diese Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren, heute aufzunehmen, wahrzunehmen, alles dafür zu tun, sodass sich Derartiges nicht wiederholt, und das „Nie wieder!“ groß zu schreiben, ist unsere Aufgabe. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.