13.10

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Gleich zu meinem Vorredner: „Keine Haare in der Suppe“ ist vielleicht ein bisschen in die andere Richtung übertrieben. (Abg. Taschner – auf seine Haare deutend –: Schauen Sie, was ich habe!)

Nennen wir es einmal so: Ich versuche, mich jetzt positiv kritisch zu diesem Punkt zu äußern. Herr Bundesminister, eine kleine – oder größere – Enttäuschung liegt bei der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Materie schon vor, weil es offensichtlich nicht wirklich den Willen gegeben hat, sich mit den Argumenten auch der Opposition ausei­nanderzusetzen und eine dringend notwendige Reform – und zwar eine nicht erst seit gestern, sondern am Titelsektor schon länger notwendige, speziell im Weiterbildungs­bereich – Platz greifen zu lassen. Es liegt ein Paket vor, bei dem man sagen kann: Besser ein schlechtes Gesetz – wenn man es jetzt negativ sehen will –, das versucht, eine Regelung vorzunehmen, als gar keines.

Teile sind auch durchaus ansprechend. Wir haben gesagt, es ist auch das Beschreiten eines neuen Weges, es geht um eine neue Materie und dem wollen wir Vorschuss­lorbeeren geben. Man hat eigentlich nur eines verlangt, nämlich dass man es nicht mit fremden Materien verknüpft – eine Unart in diesem Haus –, etwa mit der Verlängerung von Covid-Bestimmungen, was eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, oder mit Zulassungsvoraussetzungen – das wäre auch nicht notwendig gewesen. Wenn man uns mit an Bord hätte holen wollen, hätte man eigentlich nur eines machen müssen, nämlich allein den Weiterbildungssektor ordentlich zu lösen – von mir aus auch in dieser Art und Weise, mit allen Kritikpunkten.

Bei Neueinführungen wird man sich nach einiger Zeit ansehen müssen, wie es sich entwickelt. Da verlangen wir, dass das Parlament nicht außen vor gelassen wird. Ich habe mir selbst auch immer wieder gesagt: Ich werde keinem Gesetz mehr die Zu­stimmung erteilen, bei dem das Parlament nicht in die weitere Entwicklung eingebunden ist, wenn es darum geht, eine Evaluierung oder Ähnliches zu machen. Es soll also eine Berichtspflicht – mindestens alle drei Jahre – verankert werden, wie sich diese neue Materie entwickelt hat: Wo muss man nachschärfen?, Wo muss man etwas weglassen?, und so weiter. Dazu gab es keine Bereitschaft. (Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!) Sie kommen dann immer damit: Das kann man in die Evaluierung allgemein einbauen. (Abg. Taschner: Selbstverständlich!) Dann geht das aber bei der Verknüpfung unter und man behandelt diese Materie hier im Haus nicht mehr ordentlich. Das ist ein einfacher Punkt. Wenn man über einen solchen Punkt als Regierung nicht drüberspringen möchte, dann will man die Opposition gar nicht mit einbinden. Das ist einmal ein Kritikpunkt.

Vieles wurde von Frau Kollegin Kuntzl schon gesagt, man könnte einiges anmerken. Dass Sie es mit der Verlängerung der Covid-19-Hochschulgesetzgebung verknüpfen, ist ein zusätzliches Foul, weil Sie wissen, dass wir ganz und gar nicht damit einverstanden sind, wie im universitären Sektor damit umgegangen wird. Wir brauchen den Dialog an den Universitäten und wir müssen alles daran setzen, dass es einen Präsenzunterricht wieder als Regel und nicht als Ausnahme gibt. Wir brauchen das nicht mit einer Verlängerung in diese Richtung festzuschreiben. Man kann den Universitäten, weil sie unterschiedliche Größen, unterschiedliche Zugänge haben – eine medizinische Univer­sität braucht keine Vorgabe vom Parlament –, in diesen Belangen durchaus Freiheiten im Rahmen der Autonomie geben. Da braucht man gar nicht so einzugreifen.

Was haben Sie aus dem schlanken Gesetz in den letzten Jahrzehnten gemacht? – Es hat früher einmal effektiv 59 Paragrafen umfasst und die Autonomie geregelt, und heute hat es mit Verwaltungen, Unterordnungen und, und, und schon wieder weit über 200 Paragrafen. Das ist auch schon wieder ein Zug drüber.

Der letzte Grund, warum Sie keine Zustimmung bekommen werden, ist, wie Sie die Zugangs­beschränkungen regeln wollen, und zwar vom Prinzip her. Da sind wir ideolo­gisch meilenweit auseinander. Darüber kann man diskutieren, aber Sinnlosigkeiten muss man nicht mittragen, Herr Kollege. Ich nenne nur ein Beispiel: Das Pharmazie­studium war bis jetzt auf 1 370 Plätze österreichweit beschränkt. Diese wurden nicht ausgenutzt, weil es nur 1 082 Studierende gegeben hat, die neu angefangen haben. Man hat also die Anzahl um knapp 300 unterschritten.

Was macht man? – Man geht her und sagt: Die Zugangsbeschränkung liegt zu hoch, wir reduzieren sie, damit wir möglichst wieder aussuchen können!, obwohl es gar nicht notwendig ist. Dann reduzieren Sie das Angebot aber auch noch auf 1 150 Plätze, das sind immer noch 70 Plätze mehr, als es überhaupt Studienanfänger gibt. Also sinnloser geht es nicht, und genauer kann man einen Beweis gar nicht führen, dass es Ihnen bei der Zugangsbeschränkung nicht primär um Steuerung geht, sondern um das Prinzip, österreichische Studenten von Universitäten fernzuhalten und in andere Bereiche hineinzudrängen. Da spielen wir einfach nicht mit. (Beifall des Abg. Amesbauer.)

Es gibt eine Zugangsvoraussetzung für uns, und das ist die Matura. Wenn Sie alle der Meinung sind, dass die Matura an sich keinen Wert mehr hat, dann müssen Sie das ändern, nicht aber dann bei der Zielbildungseinrichtung beginnen, die Schrauben zu drehen. Da müsste man aber Initiativen setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Alles in allem: keine Einbindung des Parlaments ins Berichtswesen, um ordentlich für eine Weiterbildung zu sorgen. Ich weiß schon, dass man Fälle wie Annalena Baerbock regeln muss, national wie international, damit so etwas nicht mehr passiert. So etwas wird vielleicht einmal Bundeskanzler, das muss man sich einmal vorstellen! Welchen Titel sie trägt? – Na ja, die Qualität sei mehr als dahingestellt. (Abg. Taschner: Nach­gesetzt!) Das wollen wir in Österreich gar nicht zulassen.

Vielleicht ist das Gesetz dazu tauglich, daher wollten wir diesem Gesetz eine Chance geben. Sie aber haben mit Ihrer Vorgehensweise jede Einbindung der Opposition in diese Belange verhindert. Das ist schade so, weil das eigentlich nicht der Stil im Wissenschaftsausschuss in den letzten 30 Jahren gewesen ist. Offensichtlich ändert sich aber mit dem Eintritt der Grünen alles, da gibt es nur mehr eines: Wir bestimmen, was für euch gut ist, und fahren drüber, aus, danke, auf Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.