14.21

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich werde immer ein bisschen vorsichtig, wenn ein FPÖler mich befreien möchte oder jemanden von uns befreien möchte. Das geht meistens eher nach hinten los – sowohl ideologisch als auch in der Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, kommen wir zur ÖH als solcher. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir den Slogan in der ÖH: Service, das hilft – Politik, die wirkt! – Das bringt es eigentlich perfekt auf den Punkt, was die ÖH nämlich wirklich macht. Nicht so, wie Kollege Kassegger oder auch Kollege Graf das gerade eben – in ihrer Welt – dargestellt haben, sondern: Die ÖH ist eine Interessenvertretung. Natürlich ist eine Interessenvertretung politisch. Das gehört sich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Die ÖH organisiert, die ÖH bringt Service. Wir kennen das: Manche von uns, die vor ein paar Jahren vielleicht noch studiert haben, kennen noch die klassischen Skripten et cetera – diese Geschichten. Sie ist aber eben auch die Vertretung an den Universitäten, an den Instituten und so weiter und so fort, wo man sich als ÖH gegenseitig hilft, wo man Tutorien abhält et cetera oder wo man eben auch dementsprechend politisch agiert.

Das ist die ÖH, und damit die ÖH das machen kann, gibt es einen Mitgliedsbeitrag: 20,70 Euro pro Studierender pro Semester. Das ist jetzt nicht die Welt, aber das sichert der ÖH eine entsprechende Unabhängigkeit von der Politik, von uns allen. Sie müssen nicht zum Minister gehen und sagen: Bitte, bitte!, sondern sie können selbstständig agieren.

Zum Wesen der ÖH gehört auch, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt, das der FPÖ seit Jahrzehnten eigentlich immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir ja. Kollege Graf war eh selbstentlarvend, indem er sozusagen die antifaschistischen Tätigkeiten der ÖH angeprangert hat. Ich glaube, da geht es eher darum, dass Kollege Graf selber ab und zu gerne ficht und das eher ein Problem für ihn ist, wenn die ÖH das nicht so gut oder lustig findet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ist deswegen alles gut in der ÖH? – Nein, keine Frage! 15 Prozent – das brauchen wir gar nicht zu diskutieren – sind zu wenig. Ist es dann aber das Richtige, herzugehen und der ÖH im Endeffekt zu sagen: So, wir nehmen dir jetzt deine wirtschaftliche Grundlage, wir nehmen dir jetzt alles weg und dann schau halt, wo du bleibst!? – Nein, natürlich auch nicht, das kann doch nicht die Lösung sein. Wenn ich mehr Demokratie haben will, dann muss ich mich doch mit der ÖH hinsetzen, so wie es Kollege Marchetti vorhin hier vorgeschlagen hat. Dann müssen wir uns das halt gemeinsam anschauen, dann müssen wir halt gemeinsam besprechen: Was kann man machen, um die ÖH zu stärken? (Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.) Eine stärkere ÖH, eine starke ÖH, die politisch ist, die Service anbietet, das muss doch das Ziel sein – und nicht einfach, die ÖH abzuschaffen, nur weil es einem politisch nicht reinpasst, weil man offensichtlich auch ideologisch beziehungsweise auch vom Geist her nicht checkt, worum es da geht.

In diesem Sinn ist es also absolut richtig, die ÖH zu stärken, mit der ÖH zu sprechen, die ÖH abzusichern, und wenn es Ihnen bei der FPÖ nicht passt, was die ÖH ideologisch so von sich gibt, dann müssen Sie halt schauen, dass Sie in der ÖH endlich wieder einmal stärker werden. Sie schaffen es halt nur leider nicht, weil die Studierenden intelligent genug sind, Sie nicht zu wählen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Nein, die gehen nicht wählen!)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses.